Länderchefs lehnen Bundes-Spritpreis-Pakt als unzureichend ab – und fordern Übergewinnsteuer
Jan Stahr
Länderchefs lehnen Bundes-Spritpreis-Pakt als unzureichend ab – und fordern Übergewinnsteuer
Die Länderchefs wehren sich gegen den Bundespakt zur Entlastung der Spritpreise und bezeichnen ihn als unzureichend, um die finanzielle Belastung der Bürger zu lindern. Die Spitzenpolitiker Brandenburgs fordern schärfere Maßnahmen – darunter eine Sonderabgabe auf die Rekordgewinne der Mineralölkonzerne. Zwar hat der Bundestag bereits ein Paket beschlossen, das tägliche Preiserhöhungen an den Tankstellen begrenzt, doch Kritiker halten dies für halbherzig.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte den Ansatz der Bundesregierung als ungenügend. Er betonte, dass sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dringend Entlastung von den explodierenden Spritkosten benötigten, um schwerere wirtschaftliche Schäden abzuwenden. Sein Vorschlag umfasst Steuererleichterungen sowie die Abschöpfung übermäßiger Gewinne der Ölkonzerne, um die Preise zu senken.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, die sich gezielt gegen Unternehmen richtet, die überproportional von der Krise profitieren. Mittlerweile hat sich eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder dieser Position angeschlossen. Trotz der Kritik wird Brandenburg am Freitag im Bundesrat für das ursprüngliche Spritpreis-Paket stimmen.
Der aktuelle Plan sieht vor, dass Tankstellen nur noch eine tägliche Preisanpassung – und zwar mittags – vornehmen dürfen. Doch Woidke besteht darauf, dass entschlossenere Schritte nötig seien, um das Kernproblem anzugehen: die überhöhten Unternehmensgewinne während der Energiekrise.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird entscheiden, ob die begrenzten Maßnahmen zur Spritpreisbegrenzung in Kraft treten. Brandenburgs Zustimmung zum Paket mildert jedoch nicht die Forderung nach strengeren Regelungen. Die Landesregierung drängt weiterhin auf eine Übergewinnsteuer und tiefgreifendere Steuersenkungen, um spürbare Entlastung an den Zapfsäulen zu erreichen.
