Landtagswahl 2025: AfD führt Umfragen an – SPD will Verfassungsgericht reformieren
Albertine Stoll
Landtagswahl 2025: AfD führt Umfragen an – SPD will Verfassungsgericht reformieren
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf die Landtagswahl am 20. September 2025 vor – aktuell liegt die rechtspopulistische AfD in Umfragen mit 34 Prozent vorn. Die SPD, die Grünen und die Linke haben nun Reformen des Landesverfassungsgerichts vorgeschlagen, um künftige Blockaden bei der Richterbestellung zu verhindern. Der Vorstoß folgt auf frühere Streitigkeiten, darunter eine Kontroverse im Jahr 2020 über die politische Vergangenheit einer Richterin.
Die geplanten Änderungen würden bestehende Regelungen – wie eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren – in der Landesverfassung verankern. Befürworter argumentieren, dass dies langwierige politische Grabenkämpfe verhindern würde, etwa wie den wochenlangen Streit 2020 um die Ernennung von Barbara Borchardt. Sollte das Gericht mit einer Blockade konfrontiert sein, könnte es selbst Ersatzkandidaten vorschlagen, über die der Landtag mit absoluter Mehrheit abstimmt.
Gegenwind gibt es bereits. Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht auf eine linke Ausrichtung festlegen zu wollen. Der CDU-Politiker Daniel Peters lehnte den Plan vollständig ab und plädierte stattdessen für Vertrauen und offenen Diskurs, um die Demokratie zu stärken. Unterdessen rief der SPD-Politiker Julian Barlen die Abgeordneten auf, das Gericht gegen Versuche zu verteidigen, seine Unabhängigkeit auszuhebeln.
Scheitern die Reformen, bleiben die aktuellen Richter ohne Änderungen im Amt. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund der starken Umfragewerte der AfD, während die SPD bei 26 Prozent liegt, die CDU bei 12 Prozent und die Linke bei 10 Prozent. Die Grünen und die neue Partei BSW kommen jeweils auf 5 Prozent.
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Der Reformvorstoß unterstreicht die anhaltenden Spannungen um Richterernennungen im Land. Ein Scheitern der Änderungen würde die bestehende Struktur des Gerichts unangetastet lassen. Das Ergebnis könnte auch die politischen Machtverhältnisse im Vorfeld der Wahl 2025 beeinflussen.
