Leipzig wehrt sich gegen höhere Kosten für Personalausweise und fordert faire Gebührenanpassung
Jan Stahr
Leipzig streitet mit Bundesregierung ├╝ber gestiegene Kosten f├╝r Personalausweise - Leipzig wehrt sich gegen höhere Kosten für Personalausweise und fordert faire Gebührenanpassung
Leipzig wehrt sich gegen die höheren Kosten für Personalausweise, die von der Bundesdruckerei erhoben werden. Die Stadt argumentiert, dass sie die zusätzlichen Ausgaben nicht tragen sollte, wenn der Bund die Preise erhöht. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat deutlich gemacht, dass die finanzielle Belastung fair angepasst werden müsse.
Der Streit entbrannte, nachdem die Bundesdruckerei ihre Druckgebühren zwischen 2021 und 2026 mehrfach angehoben hatte. Die Behörde verlangt nun 29,61 Euro pro Ausweis für Antragsteller unter 24 Jahren, doch die Kommunen dürfen den Bürgern nur 27,60 Euro in Rechnung stellen. Für Leipzig bleibt damit ein Defizit von 2,01 Euro pro Dokument – das summiert sich auf etwa 170.000 Euro jährlich.
Die Preiserhöhungen resultieren aus gestiegenen Kosten für Sicherheitsmerkmale, Materialien, Energie und Arbeitskräfte. Inflation, Lieferkettenprobleme und strengere Sicherheitsvorgaben für biometrische Dokumente haben dazu beigetragen. Das Bundesinnenministerium verteidigte die höheren Abrechnungen mit einer "gemischten Kostenkalkulation" als Begründung.
Leipzigs Haltung findet Rückhalt beim Deutschen Städtetag, der betont, dass Kommunen bundesweite Preiserhöhungen nicht allein tragen sollten. Der Verband stellte zudem die Frage, ob das Pass- und Ausweissystem künftig zentraler gesteuert werden sollte. Jung unterstrich die Position der Stadt mit den Worten: "Wer bestellt, muss auch zahlen. Wenn der Bund die Druckkosten erhöht, müssen die Gebühren, die Kommunen erheben dürfen, entsprechend angepasst werden."
Leipzigs Weigerung, das Defizit zu decken, setzt die Bundesbehörden unter Druck, die Gebührenstruktur zu überprüfen. Die jährlichen Verluste der Stadt in Höhe von 170.000 Euro zeigen die finanzielle Belastung der Kommunen. Ohne Anpassungen werden die Haushalte der Städte und Gemeinden weiterhin wachsende Fehlbeträge durch die Ausweisproduktion verkraften müssen.
