Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Albertine Stoll
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine bundesweite Kampagne zu unterstützen. Die Initiative fordert eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Die Kundgebung verlief friedlich, ohne dass es zu Störungen gekommen wäre.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die unter dem Namen PRÜF („prüfen“) laufende Kampagne ruft die Behörden dazu auf, rechtsextreme Organisationen zu untersuchen. Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ hoch.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Befugnis, solche Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein entsprechendes Verfahren einleiten. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, weshalb solche Fälle selten sind.
Über die Demonstration berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Die Polizei bestätigte, dass die Veranstaltung ohne Zwischenfälle stattfand. Die Kampagne setzt sich weiterhin für die Umsetzung ihrer Forderungen ein.
