Mainzer Haushalt 2026: Zustimmung trotz massiver Kritik der Landesaufsicht
Jan Stahr
Mainzer Haushalt 2026: Zustimmung trotz massiver Kritik der Landesaufsicht
Mainzer Stadtrat billigt Haushalt 2026 – doch die Landesaufsicht übt scharfe Kritik
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Im Januar verabschiedete der Mainzer Stadtrat den Haushaltsplan für 2026, doch der Entwurf stößt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes auf massive Vorbehalte. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (ADD) warnte, die finanzielle Zukunft der Stadt bleibe ungewiss. Zudem wirft sie Mainz vor, fragwürdige neue Schulden aufzunehmen, ohne gleichzeitig die Ausgaben wirksam zu senken.
Erst nach Eingreifen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums erteilte die ADD dem Haushalt ihre Zustimmung – wenn auch mit erheblichen Bedenken. Die Behörde monierte, die Stadt habe nicht ausreichend darauf hingearbeitet, die angestrebten jährlichen Einsparungen von 20 Millionen Euro zu erreichen.
Allein für das Jahr 2026 weist der Haushalt ein Defizit von 176,5 Millionen Euro aus. Größte Belastungsfaktoren sind die Kosten für Sozialhilfe, Kinder- und Jugenddienste sowie Vorschusszahlungen für Unterhaltsleistungen. Bis 2029 rechnet Mainz in diesem Bereich mit einer Finanzierungslücke von 227 bis 307 Millionen Euro.
Auch bei den Investitionsplänen musste die Stadt deutliche Kürzungen hinnehmen. Die ADD lehnte den ursprünglichen Antrag über 223 Millionen Euro als überzogen und rechtswidrig ab. Stattdessen genehmigte sie lediglich 75 Millionen Euro – deutlich weniger als die von Mainz beantragten 130 Millionen. Bei den Investitionskrediten bewilligte die Behörde nur 50 Millionen Euro, weit unter den Erwartungen der Stadt.
Die Entscheidung der ADD hinterlässt Mainz mit deutlich weniger Mitteln als geplant. Die Stadt steht nun vor der Herausforderung, die wachsenden Haushaltslücken zu schließen, während die finanziellen Spielräume enger werden. Ohne weitere spürbare Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen bleibt ihre langfristige Stabilität gefährdet.
