Merz gegen Weber: Migrationsstreit spaltet die Union und gefährdet die Brandmauer
Hans Jürgen Zobel
Merz gegen Weber: Migrationsstreit spaltet die Union und gefährdet die Brandmauer
Ein erbitterter Streit ist zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzendem Manfred Weber über die Migrationspolitik im Europäischen Parlament ausgebrochen. Der Konflikt entstand nach Vorwürfen, Webers EVP-Fraktion habe mit rechtspopulistischen Kräften – darunter die AfD – zusammengearbeitet, um verschärfte Abschieberegeln durchzusetzen. Merz, einst ein scharfer Kritiker des CDU-Establishments, verteidigt nun dessen traditionelle Linie – und greift dabei ausgerechnet seinen eigenen Verbündeten an.
Der Streit eskalierte, nachdem EVP-Abgeordnete unter Webers Führung im März 2026 mit rechten Parteien ein Gesetz auf den Weg brachten, das Abschiebungen in EU-Auffanglager außerhalb der Union ermöglicht. Berichte über WhatsApp-Chats und Treffen zwischen EVP und AfD wurden bekannt, doch Weber wies jede formelle Zusammenarbeit zurück. Er betonte, künftige Abstimmungen würden "von Fall zu Fall" entschieden – obwohl CDU und CSU seit Langem eine klare "Brandmauer" gegen Rechtsextreme hochhalten.
Merz konterte mit einer scharfen Rüge: Weber müsse seine Vorgehensweise sofort stoppen und Konsequenzen tragen, forderte der CDU-Vorsitzende. Sein Ausbruch spiegelt die wachsende Verärgerung deutscher Politiker wider, die in Webers Schritt einen Bruch mit der Brandmauer-Politik sehen. Doch auch Merz selbst hat in den vergangenen Monaten einen Kurswechsel vollzogen – auf der letzten Parteitagung lobte er ausgerechnet Angela Merkel, deren Politik er einst öffentlich kritisiert hatte.
Die politischen Verschiebungen beschränken sich nicht auf Brüssel. In Bayern und Hessen verdoppelte die AfD bei Kommunalwahlen ihre Unterstützung, was die Zukunft der Brandmauer infrage stellt. Gleichzeitig droht die SPD, jede EU-Resolution zur Migration zu verzögern oder abzuschwächen – und gefährdet damit das mühsam ausgehandelte Abkommen.
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Der Streit setzt das CDU/CSU-Bündnis unter Druck: Merz vertritt plötzlich Positionen, die er einst ablehnte, während Webers Annäherung an rechte Kräfte bereits eine wichtige Abstimmung geprägt hat. Die Wahlerfolge der AfD könnten die Brandmauer weiter auf die Probe stellen. Bisher gibt es keine Meldungen über weitere politische Kursänderungen – doch die Affäre hat tiefe Gräben offenbart: Wie weit wird sich die Mitte-rechts-Politik bewegen, um die Migrationsregeln zu verschärfen?
