Merz stoppt Steuererhöhungen – Entlastungen für Bürger und Unternehmen kommen
Lissi Stiebitz
Merz stoppt Steuererhöhungen – Entlastungen für Bürger und Unternehmen kommen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bestätigt, dass die Bundesregierung keine Steuererhöhungen einführen wird. Stattdessen hat sich die Koalition auf Entlastungsmaßnahmen verständigt, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell entlasten sollen. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrere zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht, weitere sollen im kommenden Jahr folgen.
Seit Ende letzten Jahres treibt die Regierung diverse Steuerreformen voran. Ab Januar 2026 treten dauerhafte Entlastungen in Kraft, darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer – und das ab dem ersten Kilometer. Zudem sinkt die Mehrwertsteuer auf Restaurantmahlzeiten auf 7 %, was Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Gastronomiebranche zugutekommt.
Bei den Energiekosten sind erhebliche Senkungen geplant: Für 2026 sind Entlastungen in Höhe von über 10 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Dazu zählen niedrigere Netzentgelte, der Wegfall der Gasbeschaffungsumlage sowie eine reduzierte Stromsteuer für rund 600.000 Unternehmen. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer schrittweise um jährlich 1 % sinken. Zudem profitieren Unternehmen zwischen Juli 2025 und Dezember 2027 von einer zeitlich befristeten degressiven Abschreibung von 30 % auf Investitionen in Ausrüstungen.
Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener werden noch diskutiert, doch Merz zeigte sich offen für die anstehenden Vorschläge des Finanzministers. Er räumte ein, dass Anpassungen auch über Sozialabgaben für diese Gruppen erfolgen könnten. Mit der Hälfte der Legislaturperiode im Rücken betonte er, dass zwischen Ostern und der Sommerpause weitreichende Entscheidungen anstehen.
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Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wurde zudem für Infrastrukturprojekte und die Klimaneutralität bereitgestellt. Merz warnte jedoch, dass die Produktivität in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft nachlässt.
Die Steuerpolitik der Regierung konzentriert sich nun auf Entlastungen statt auf zusätzliche Belastungen. Maßnahmen wie die erhöhte Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer und die Reduzierung der Energiekosten treten in den nächsten beiden Jahren in Kraft. Weitere Anpassungen bei der Unternehmens- und Einkommensteuer hängen von den kommenden Vorschlägen und Koalitionsverhandlungen ab.
