Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete und breite Sozialreformen
Hans Jürgen Zobel
Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete und breite Sozialreformen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Gleichzeitig betonte er, dass umfassendere Reformen im Sozialsystem Beiträge aller Beteiligten erforderten – einschließlich Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Die Äußerungen fielen vor einem entscheidenden Treffen zwischen den Sozialpartnern und dem Koalitionsausschuss. Miersch dämpfte dabei die Erwartungen an schnelle, weitreichende Reformvereinbarungen und warnte, dass Fortschritte Zeit brauchen würden. Die Sommerpause biete jedoch die Gelegenheit, die Vorschläge weiter auszuarbeiten, so der Politiker.
Bis zum 1. Juli erwartet Miersch Beschlüsse zu voll ausgearbeiteten Plänen, schloss aber die Notwendigkeit einer „konzertierten Aktion“ aus. Stattdessen forderte er eine gerechte Verteilung der Kosten – nicht nur bei der Rente, sondern auch in der Pflege und im Gesundheitswesen. Der Erfolg der Gespräche am Mittwoch, so Miersch, hänge maßgeblich davon ab, wie bereit Arbeitgeber und Gewerkschaften seien, sich einzubringen.
Zudem verteidigte der SPD-Politiker die Idee, dass Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen, und bezeichnete dies als logischen Schritt. Seine Aussagen fallen in eine Phase, in der Deutschland diskutiert, wie steigende Sozialausgaben finanziert werden können, ohne einzelne Gruppen übermäßig zu belasten.
Mierschs Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Verantwortung breiter in der Gesellschaft zu verteilen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wären Abgeordneter, Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen betroffen. Die nächsten Schritte hängen vom Ausgang der dieswärtigen Beratungen ab.
