Nachzählung in Wiesbaden kippt Stadtrats-Sitze und Machtverhältnisse
Lissi Stiebitz
Nachzählung in Wiesbaden kippt Stadtrats-Sitze und Machtverhältnisse
Nachzählung bei Wiesbadener Kommunalwahl verändert Zusammensetzung des Stadtrats
Eine Neuauszählung der Kommunalwahl in Wiesbaden hat die Sitzverteilung im Stadtrat verändert. Die Korrektur wurde notwendig, nachdem bei der ursprünglichen Auszählung Fehler aufgetreten waren: Zahlreiche Stimmzettel waren fälschlicherweise als ungültig verworfen worden. Die Verschiebung könnte nun Einfluss darauf haben, welche Parteien die nächste lokale Regierung bilden.
Das Wahlgremium stellte fest, dass viele Briefwahlstimmen zu Unrecht abgelehnt worden waren. Wahlhelfer hatten die Wahlregeln falsch angewendet, was zu einem ungenauen Erstergebnis führte. In der Folge verliert Martin Woitschell von der CDU seinen Sitz – die Partei schrumpft damit von 22 auf 21 Mandate.
Zudem wurde für einen Wahlbezirk im Stadtteil Nordost eine Wiederholungswahl vorgeschlagen, da dort weiterhin Unregelmäßigkeiten ungeklärt sind. Durch die Nachzählung hat sich die Zusammensetzung des Rats erneut verschoben: Lukas Haker von Die Partei zieht stattdessen ein. Der Sitzverlust der CDU bedeutet, dass die regierende Koalition, die im ersten Anlauf knapp an einer Mehrheit gescheitert war, nun ihre Macht möglicherweise behalten kann.
Die endgültige Sitzverteilung sieht wie folgt aus: CDU 21, SPD 18, Grüne 12, AfD 10, Linke 6, FDP 4, Volt 4, Pro Auto 1, Die Partei 1, Partei für Gerechtigkeit 1, BSW 1, FWG 1, PdF 1 und Freie Wähler 1. Die BLW verfehlte in der korrigierten Auszählung den Einzug in den Rat.
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Die berichtigten Ergebnisse verändern die Machtverhältnisse im Wiesbadener Stadtrat. Da die CDU einen Sitz verliert, hat die regierende Koalition nun bessere Aussichten, ihre Mehrheit zu verteidigen. Die Erkenntnisse des Wahlgremiums unterstreichen zudem die Notwendigkeit strengerer Kontrollen bei künftigen Wahlauszählungen.
