Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen und schnelle Jobvermittlung ab Juli
Albertine Stoll
Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen und schnelle Jobvermittlung ab Juli
Ab dem 1. Juli 2023 führt Deutschland ein neues Grundsicherungssystem ein. Die Reform setzt auf eine schnelle Vermittlung in Arbeit statt auf Qualifizierungsmaßnahmen und sieht schärfere Sanktionen für Leistungsbeziehende vor. Kritiker warnen, dass die Änderungen besonders schutzbedürftige Gruppen unverhältnismäßig belasten und möglicherweise sogar verfassungswidrig sein könnten.
Das neue System führt das Prinzip der „Vermittlungsvorrangigkeit“ wieder ein und drängt Menschen dazu, möglichst schnell eine Beschäftigung aufzunehmen. Gleichzeitig werden die Sanktionen ausgeweitet – die härteste Strafe ist ein vollständiger Entzug der Leistungen, einschließlich der Wohnkostenübernahme. Wer drei Termine beim Jobcenter versäumt, kann künftig als „nicht erreichbar“ eingestuft werden und verliert sämtliche finanzielle Unterstützung.
Besonders hart könnten die Regeln Alleinerziehende treffen, die sich um behinderte Kinder oder Angehörige kümmern. Auch Kinder sind betroffen: Jede dritte Sanktion wirkt sich indirekt auf sie aus. Zudem ist zu befürchten, dass Jobcenter die Vorschriften uneinheitlich anwenden – während manche Mitarbeiter flexibel agieren, könnten andere sie strikt durchsetzen.
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Die Bundesregierung begründet die Verschärfungen mit der „Erreichbarkeitsklausel“ im Sozialgesetzbuch II. Doch Helena Steinhaus und ihre Organisation wollen die Rechtmäßigkeit der Änderungen gerichtlich anfechten. Kritiker verweisen zudem auf die zynische Verbindung des „Vermitteln-um-jeden-Preis“-Ansatzes mit den „Arbeitsverweigerungs“-Regeln.
Die Reform tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Durch die strengeren Sanktionen und den Fokus auf schnelle Arbeitsaufnahme könnte vielen die Unterstützung entzogen werden. Die mögliche Klage und die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen bleiben vorerst ungelöst.
