Neue Kartellregeln sollen explodierende Spritpreise bremsen – doch Subventionen bleiben tabu
Lissi Stiebitz
Neue Kartellregeln sollen explodierende Spritpreise bremsen – doch Subventionen bleiben tabu
Der Bundestag hat neue Kartellregeln verabschiedet, um die hohen Spritpreise einzudämmen. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt verteidigte zwar den Kurs der Regierung, kritisierte aber gleichzeitig die Mineralölkonzerne wegen übermäßiger Gewinnmitnahmen. Direkte staatliche Subventionen für Autofahrer schloss er hingegen aus.
Die jüngsten Maßnahmen zielen darauf ab, unfaire Handelspraktiken auf dem Großhandelsmarkt für Kraftstoffe zu unterbinden. Die Aufsicht wird künftig mehr Transaktionen erfassen, um den Wettbewerb zu stärken. Tankstellen müssen zudem Einschränkungen hinnehmen, wie oft sie die Preise anpassen dürfen – das soll plötzliche Preissprünge verhindern.
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Hardt räumte ein, dass Pendler und Bewohner ländlicher Regionen besonders stark unter den steigenden Kosten leiden. Er betonte, dass eine Entspannung der Lage im Nahen Osten langfristig zu sinkenden Energiepreisen beitragen könnte. Eine Taskforce beobachtet bereits, wie sich der Iran-Konflikt auf die Verbraucher auswirkt.
Falls die neuen Regeln keine Entlastung bringen, kündigte die Regierung weitere Schritte an. Hardt machte jedoch deutlich, dass staatlich finanzierte Spritsubventionen nicht zur Debatte stehen.
Die Änderungen bedeuten eine strengere Überwachung des Kraftstoffhandels und weniger abrupte Preisschwankungen an den Zapfsäulen. Die Behörden werden weiterhin prüfen, wie sich geopolitische Spannungen auf die Energiepreise auswirken. Im Mittelpunkt stehen marktbasierte Lösungen – direkte finanzielle Hilfen für Autofahrer sind nicht vorgesehen.
