Neue Spritpreis-Regeln starten später – wird der Markt jetzt fairer oder teurer?
Lissi Stiebitz
Neue Spritpreis-Regeln starten später – wird der Markt jetzt fairer oder teurer?
Die neuen Regeln für die Kraftstoffpreise an Tankstellen in Deutschland sind verschoben worden und haben eine Debatte ausgelöst. Ursprünglich für Samstag geplant, treten die Vorschriften nun erst am Mittwoch in Kraft. Sowohl Branchenverbände als auch politische Parteien haben auf die Änderungen heftig reagiert.
Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (TIV) begrüßt das überarbeitete Preissystem. Sprecher Herbert Rabl bezeichnete es als das "schärfste Instrument gegen die Mineralölkonzerne" und lobte das Tempo der Reform. Er betonte, dass die Preise bei funktionierendem Markt nach der täglichen Anpassung um 12 Uhr deutlich sinken müssten.
Gleichzeitig warnte Rabl vor möglicher Absprache unter den Unternehmen, falls der Wettbewerb versage. Sollte der Markt nicht wie vorgesehen funktionieren, könnte sich ein stillschweigendes Kartell der Ölkonzerne bilden, so seine Befürchtung.
Die Linke kritisierte die Verzögerung unterdessen als "symbolische Politik". Die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler argumentierte, die neuen Regeln würden zwar die Transparenz erhöhen, aber die Spritpreise nicht spürbar senken. Sie forderte zudem eine Übergewinnsteuer, um zufällige Gewinne zu begrenzen und die Ersparnisse an die Verbraucher weiterzugeben.
Die Regelung, die sich am österreichischen Modell orientiert, erlaubt nur noch eine tägliche Preisanpassung nach oben. Bisher liegen jedoch keine konkreten Daten zu Preisschwankungen zwischen dem ursprünglichen Starttermin am Samstag und der nun verschobenen Einführung am Mittwoch vor.
Die neuen Preisvorgaben treten somit erst am Mittwoch statt wie geplant am Samstag in Kraft. Während die Branche sie als wirksame Reform sieht, bezweifeln Kritiker, dass sie die Kraftstoffkosten tatsächlich spürbar drücken werden. Die Diskussion über Marktgerechtigkeit und Gewinnkontrollen dürfte damit weitergehen.
