Neues Energiedienstleistungsgesetz: Strengere Vorgaben und heftige Kritik an den Klimazielen
Hans Jürgen Zobel
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Strengere Vorgaben und heftige Kritik an den Klimazielen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes (EnEfG) vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die nationalen Vorschriften an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Gleichzeitig werden strenge Vorgaben für die Senkung des Energieverbrauchs in den nächsten zwei Jahrzehnten festgelegt.
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Laut Entwurf muss der Endenergieverbrauch bis 2030 um 27 Prozent gegenüber 2008 sinken. Weitere Reduktionen um 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045 sind vorgesehen. Das Ministerium betont, es gehe darum, Regelungen zu vereinfachen und die Standards mit der EU-Politik in Einklang zu bringen.
Kritik an den Plänen gibt es bereits. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, die Ziele könnten das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 Prozent schrumpfen lassen. Wirtschaftsverbände verweisen zudem auf Widersprüche: Während das EnEfG die ISO-14001-Zertifizierung als Nachweis akzeptiert, tut dies das Energie-Dienstleistungsgesetz (EDL-G) nicht. Kommunen wurden für den lokalen Verkehr Ausnahmen gewährt – was manche als ungerechtfertigt ansehen.
Besonders umstritten sind die strikten Energieobergrenzen. Gegner argumentieren, sie untergrüben Marktmechanismen, Eigentumsrechte und die regulierende Funktion der Preise. Unterdessen hat der Weltklimarat (IPCC) seine früheren Prognosen überarbeitet und die extremsten Szenarien für künftige CO₂-Emissionen gestrichen. Unabhängig davon kam es zu Gewaltakten durch Klimaaktivisten, darunter Anschläge auf Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken.
Der Entwurf wird derzeit geprüft. Bei einer Verabschiedung würde er Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zu erheblichen Energiesparmaßnahmen verpflichten. Die wirtschaftlichen und regulatorischen Folgen bleiben jedoch Gegenstand hitziger Debatten.
