Neues Telekommunikationsgesetz spaltet Branche: Glasfaserausbau zwischen Hoffnung und Kritik
Jan Stahr
Neues Telekommunikationsgesetz spaltet Branche: Glasfaserausbau zwischen Hoffnung und Kritik
Ein neuer Entwurf des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat eine Debatte unter Branchenführern und Politikern ausgelöst. Die vorgeschlagenen Regelungen zielen darauf ab, den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen, stoßen jedoch auf Kritik wegen möglicher finanzieller Belastungen und regulatorischer Hürden. Fachleute warnen, dass einige Maßnahmen das Wachstum der digitalen Infrastruktur eher bremsen als fördern könnten.
Der Entwurf des TKG enthält zwei umstrittene Bestimmungen. Paragraf 144 ermöglicht es einem Netzbetreiber, ein Gebäude vollständig mit Glasfaser auszustatten, wenn die Infrastruktur bereits bis zur Grundstücksgrenze verlegt wurde. Paragraf 22 hingegen verpflichtet Unternehmen, Dritten den Zugang zu ihren Glasfasernetzen zu gewähren – die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt dabei die Preise fest, falls keine Einigung erzielt wird.
Kritik kommt aus verschiedenen Richtungen. Claus Wedemeyer, Leiter Digitalisierung und Demografie beim GdW, argumentiert, dass Paragraf 22 zu unrealistischen Gebühren führen könnte, von denen nur die marktbeherrschenden Anbieter profitieren würden. Stefan Rueter, COO von OXG, warnt, dass die zweimonatige Meldefrist und die zweijährige Frist für die Projektabwicklung Investoren abschrecken und die Ausbauanstrengungen verringern könnten.
Befürworter von mehr Wettbewerb haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Norbert Westfal, Präsident des BREKO, betont, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand mehr Wettbewerb fordern. Timo von Lepel, CEO von NetCologne, unterstreicht, dass ohne eine starke digitale Infrastruktur weder Wettbewerb noch wirtschaftliches Wachstum möglich seien. Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO, fordert nachhaltige Investitionsanreize – selbst in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.
Die öffentliche Meinung scheint eher für eine Liberalisierung des Marktes zu sprechen. Umfragen zeigen, dass 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent von 500 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den 1990er-Jahren positiv bewerten. Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus ist jedoch der Ansicht, dass externer Druck nötig sei, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen.
Der TKG-Entwurf zielt darauf ab, die digitale Infrastruktur Deutschlands zu modernisieren, stößt aber auf Widerstand wegen regulatorischer und finanzieller Bedenken. Sollten die neuen Regeln umgesetzt werden, könnten sie den Wettbewerb im Telekommunikationssektor neu gestalten. Branchenvertreter und Politiker müssen diese Herausforderungen angehen, um den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet im Land zu gewährleisten.
