Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Gerichtsurteil
Jan Stahr
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Gerichtsurteil
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es ermöglicht, extremes Vermögen fast ohne steuerliche Belastung an die nächste Generation weiterzugeben. Noch in diesem Jahr wird ein Gerichtsurteil zu dieser Frage erwartet.
Die Minister verweisen auf gravierende Mängel bei der Besteuerung großer Betriebsvermögen. So wurden 2024 in 45 Fällen zunächst veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf rund 200 Millionen Euro reduziert – ein Rückgang um etwa 95 Prozent. Sie warnen, dass Familienstiftungen zunehmend als Instrument genutzt werden, um durch Aufspaltung von Vermögen Steuern zu umgehen.
Mit ihren Reformvorschlägen wollen sie diese Schlupflöcher schließen. Geprüft werden sollen Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen sowie bestehende Freibeträge und Steuersätze. Zudem streben sie eine Ausweitung der Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen an, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Die Reform hat jedoch klare Grenzen: Die Minister lehnen eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer ab und wollen die Zuständigkeit nicht an die Länder übertragen. Ziel ist ein gerechteres, rechtssicheres System, das sowohl die Staatseinnahmen als auch Arbeitsplätze schützt. Das erwartete Gerichtsurteil könnte die geplanten Änderungen beschleunigen oder maßgeblich prägen. Unternehmen und vermögende Familien müssen sich möglicherweise auf strengere Regeln bei der Vermögensübertragung einstellen.
