NRW verschärft Mieterschutz mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz gegen Slum-Vermieter
Lissi Stiebitz
Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Mieterschutz mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz gegen Slum-Vermieter
Nordrhein-Westfalen geht gegen schlechte Wohnverhältnisse und ausbeuterische Vermieter vor. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein "Fair-Wohnen-Gesetz" verabschiedet, das Missbrauch von Wohnraum und Slum-Bedingungen bekämpfen soll. Neue Regelungen sollen Behörden stärkere Befugnisse geben, um Kontrollen durchzuführen, Bußgelder zu verhängen und notfalls Problemimmobilien zu übernehmen.
Laut dem geplanten Gesetz werden unangemeldete Kurzzeitvermietungen stärker eingeschränkt. Die bisherige Obergrenze von 90 Tagen pro Jahr wird auf nur noch 56 Nächte reduziert. Kommunen erhalten zudem das Recht, eine Registrierungspflicht und Qualitätsprüfungen für alle Unterkünfte zu verlangen. Erst mit einem sichtbaren "Fair-Wohnen-Zertifikat" dürfen Wohnungen künftig vermietet werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Gesetz sieht schärfere Strafen für Verstöße vor: Bußgelder können bis zu 500.000 Euro betragen. Behörden erhalten zusätzliche Instrumente, darunter die Möglichkeit, eine Zwangsverwaltung anzuordnen oder – in Extremfällen – sogar zu enteignen, allerdings nur, wenn Kaufverhandlungen scheitern und das Grundstück für bezahlbaren Wohnraum benötigt wird.
Erstmals werden ausbeuterische Wohnpraktiken explizit verboten. Zudem wird der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, um Sozialbetrug im Zusammenhang mit illegalen Wohnmodellen aufzudecken. Das Land prüft sogar einen bundesweiten Vorstoß für ein Sozialhilfe-Zurückbehaltungsrecht, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder an kriminelle Vermieter fließen.
Trotz der verschärften Maßnahmen wurden in jüngsten Berichten keine konkreten Städte in der Region wegen schwerwiegender Verstöße in Arbeiterwohnheimen genannt. Auch in den letzten fünf Jahren gab es keine prominenten Gerichtsverfahren gegen Vermieter.
Das Fair-Wohnen-Gesetz wird Nordrhein-Westfalen weitreichendere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegen mangelhaften Wohnraum einräumen. Während Vermieter und Eigentümer mit strengeren Auflagen rechnen müssen, könnten Mieter von besseren Wohnbedingungen profitieren. Der Entwurf geht nun in die finale Abstimmung, bevor er in Kraft tritt.
