Prien reformiert Anti-Extremismus-Programm – SPD wirft Ministerin Intransparenz vor
Lissi Stiebitz
Prien reformiert Anti-Extremismus-Programm – SPD wirft Ministerin Intransparenz vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Umstrukturierung des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die seit 2014 laufende Initiative fördert Projekte, die sich bundesweit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Prien will die Unterstützung künftig stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken konzentrieren.
Die Entscheidung des Ministeriums, das Programm grundlegend zu reformieren, fiel noch vor dem Abschluss einer laufenden Evaluation der bestehenden Projekte. Rund 200 aktuelle Initiativen – darunter einige, denen zuvor eine weitere Förderung zugesichert worden war – verlieren zum Jahresende ihre Mittel.
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Die SPD hat Bedenken gegen das Vorgehen geäußert. Parteimitglieder werfen Prien vor, sie nicht angemessen in die Überarbeitung der Förderrichtlinien einzubinden. Anfragen an das Ministerium seien oft nur unvollständig oder vage beantwortet worden.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD vermutet nun, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien gar nicht mehr ernsthaft einbeziehen will. Die Partei zeigte sich „erheblich verärgert“ über den Umgang mit dem Koalitionspartner.
Durch die Änderungen drohen zahlreiche langjährige Projekte bis Jahresende ohne Förderung dazustehen. Die Verärgerung der SPD unterstreicht die Spannungen innerhalb der Koalition in Sachen Transparenz und Zusammenarbeit. Die nächsten Schritte des Ministeriums werden über die künftige Ausrichtung der Förderstruktur entscheiden.
