Radikale Reformpläne sollen die Krankenkassen vor dem Kollaps retten
Albertine Stoll
Radikale Reformpläne sollen die Krankenkassen vor dem Kollaps retten
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um die wachsende Finanzkrise im deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu bewältigen. Ohne Änderungen drohen den Kassen bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro und bis 2030 von über 40 Milliarden Euro. Die Pläne umfassen höhere Kosten für Patienten, neue Steuern und strengere medizinische Regelungen, um die Ausgaben zu senken.
Laut dem Bericht der Kommission soll eine Mischung aus Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen umgesetzt werden. Versicherte und ihre Arbeitgeber müssten im kommenden Jahr 260 Euro mehr zahlen, bis 2030 würde sich dieser Betrag auf 680 Euro erhöhen. Auch Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen zu den Einsparungen beitragen. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, dass Patienten vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einholen müssen – 85 Prozent der Betroffenen verzichten daraufhin auf den Eingriff, was Milliarden spart.
Die Steuern auf Tabak und Alkohol sollen schrittweise steigen, während eine neue Zuckersteuer von 32 Cent pro Liter zuckerhaltige Getränke belasten würde. Eine weitere Empfehlung sieht vor, 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger auf den Bundeshaushalt zu verlagern. Würden alle Reformen umgesetzt, könnten bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro und bis 2030 bis zu 64 Milliarden Euro eingespart werden.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Vorschläge nun prüfen und innerhalb der Regierungskoalition einen Kompromiss aushandeln. Doch bereits jetzt regt sich Widerstand: Kritiker hinterfragen die Fairness höherer Patientenzuzahlungen und neuer Abgaben.
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Ziel der Reformen ist es, ein unter massivem Finanzdruck stehendes System zu stabilisieren. Sollten sie verabschiedet werden, würden sie die Defizite verringern – allerdings auf Kosten von Patienten und Wirtschaft. Die Regierung muss nun entscheiden, welche Maßnahmen sie umsetzt und wie sie mit der unvermeidlichen Gegenwehr umgeht.
