Ramelows gescheiterter Blockadeversuch: Linke streitet über Abgeordnetengehälter
Albertine Stoll
Ramelows gescheiterter Blockadeversuch: Linke streitet über Abgeordnetengehälter
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Antrag der Linken auf Deckelung der Abgeordnetengehälter zu blockieren. Das Schiedsgericht der Partei wies seinen Antrag als voraussichtlich unzulässig zurück. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Vorstoß, die Einkünfte der Parteimitglieder im Bundestag und Europaparlament auf den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers zu begrenzen.
Der Konflikt eskalierte, als der Parteivorstand der Linken einen Antrag einbrachte, der die Bezüge der Bundestags- und Europaabgeordneten der Partei beschneiden soll. Ramelow reagierte darauf mit einem Eilantrag an die Bundesschiedskommission der Partei. Er beantragte eine einstweilige Verfügung, um zu verhindern, dass der Antrag auf dem anstehenden Parteitag zur Abstimmung kommt.
Das Schiedsgericht wies Ramelows Klage ab und begründete dies damit, dass kein berechtigtes Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Laut Kommission sei der Gehaltsdeckel noch nicht vom Parteitag beschlossen worden, weshalb ein rechtliches Vorgehen verfrüht sei. Ramelow argumentierte hingegen, der Antrag könnte bereits interne Parteiwahlen beeinflussen und rechtfertige daher seinen Schritt.
Trotz der Niederlage hat Ramelow inzwischen Berufung gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eingelegt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete über den Streit und hob die Spannungen zwischen der Parteiführung und einem ihrer bekanntesten Vertreter hervor.
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Die Entscheidung des Schiedsgerichts ebnet den Weg für die Abstimmung über den Gehaltsdeckel auf dem Parteitag der Linken. Ramelows Berufung hält die juristische Auseinandersetzung zwar am Leben, doch der Antrag bleibt vorerst auf Kurs. Sollte er angenommen werden, müssten die Abgeordneten der Partei künftig deutlich geringere Bezüge akzeptieren als bisher.
