Reform von "Demokratie leben!" gefährdet Extremismusprävention und Bildungsarbeit bundesweit
Albertine Stoll
Reform von "Demokratie leben!" gefährdet Extremismusprävention und Bildungsarbeit bundesweit
Pläne zur Reform des Bundesprogramms *"Demokratie leben!" lösen bundesweit Besorgnis aus
Die geplante Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" hat in Deutschland weitreichende Kritik ausgelöst. Die 2014 gestartete Initiative mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro steht nun unter Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vor drastischen Kürzungen. Während die Ministerin die Änderungen mit einer höheren Effektivität begründet, warnen Kritiker vor schweren Folgen für Schulen und die Extremismusprävention.
Die Reformvorschläge sehen vor, zentrale Bestandteile des Programms zu streichen und den Fokus stattdessen auf digitale Demokratiebildung sowie die Bekämpfung von Extremismus zu legen. Prien stellt den bisherigen Nutzen des Programms infrage und verspricht sich von der Neuausrichtung bessere Ergebnisse. Doch die Umstellung stürzt viele geförderte Organisationen in Unsicherheit: Sie müssen sich unter noch nicht finalisierten Richtlinien neu um Mittel bewerben – ohne Gewissheit, ob ihre Arbeit weiterhin unterstützt wird.
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Besonders betroffen ist das Anne-Frank-Bildungszentrum, das jährlich 425.000 Euro aus dem Programm erhält und nun zum Jahresende abrupt die Förderung verlieren soll. Der Direktor des Zentrums, Meron Mendel, spricht von einer existenziellen Bedrohung, da die Einrichtung fast vollständig von diesen Mitteln abhängt. Als Teil des "Bündnisses gegen Antisemitismus" dokumentiert das Zentrum Hassrede im Netz und entwickelt Bildungsmaterialien – doch seine Zukunft ist nun ungewiss.
Oppositionsparteien wie die Grünen, die Linke und die SPD werfen Prien vor, politische Motive zu verfolgen. Auch Gewerkschaften wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlagen Alarm und warnen vor gravierenden Einbußen für Schulen und pädagogische Arbeit. Gleichzeitig unterstützt die rechtspopulistische AfD den Kurs der Ministerin – und verschärft damit die politische Polarisierung.
Die Reform gefährdet bewährte Strukturen im Kampf gegen Extremismus und für die Förderung demokratischen Engagements. Da die Förderung abrupt endet, müssen betroffene Einrichtungen nun einen unsicheren Übergang bewältigen. Die endgültigen Auswirkungen hängen davon ab, wie das überarbeitete Programm umgesetzt wird – und ob die neuen Prioritäten die entstehenden Lücken schließen können.
