Regierung will Spritpreise deckeln – doch reicht das gegen Rekordkosten?
Hans Jürgen Zobel
Bundesregierung wird Preispaket für Kraftstoffe bis Anfang April abschließen - Regierung will Spritpreise deckeln – doch reicht das gegen Rekordkosten?
Die deutsche Bundesregierung treibt ihre Pläne voran, die Spritkosten zu senken und die Preistransparenz an Tankstellen zu erhöhen. Nach den neuen Vorschlägen dürfen Betreiber die Preise nur noch einmal täglich erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich wären. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Autofahrer in Deutschland mit einigen der höchsten Spritpreise Europas konfrontiert sind – Steuern machen dabei fast die Hälfte des Preises an der Zapfsäule aus.
Im März 2024 lagen die deutschen Spritpreise weiterhin deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Super E10 kostete im April 185,1 Cent pro Liter, Diesel erreichte 173,1 Cent. Die Mineralölindustrie hat bisher keine überzeugende Erklärung dafür geliefert, warum die Kosten in Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern so stark gestiegen sind.
Der Gesetzentwurf der Regierung sieht strengere Preisregelungen und erweiterte Befugnisse für das Bundeskartellamt vor. Damit könnten die Behörden unbegündete Großhandelspreiserhöhungen schneller prüfen und blockieren. Zudem plant der Staat, Teile seiner strategischen Ölreserven freizugeben, um die globalen Marktpreise zu stabilisieren.
Der Bundestag wird sich in dieser Woche in erster Lesung mit dem Entwurf befassen. Die Regierung strebt an, das Entlastungspaket bis Anfang April finalisiert zu haben; der gesamte Gesetzgebungsprozess soll bis Ende März oder kurz danach abgeschlossen sein.
Falls die Maßnahmen verabschiedet werden, wären tägliche Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzt, während Senkungen weiterhin flexibel möglich wären. Das Bundeskartellamt erhielte neue Instrumente, um ungerechtfertigte Aufschläge zu verhindern, und die Freigabe der Ölreserven könnte den Druck auf den internationalen Märkten verringern. Ziel der Regierung ist es, die Kosten für Autofahrer zu senken und die Spritpreise verständlicher zu gestalten.
