Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Hans Jürgen Zobel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert schärfere Regeln beim deutschen Bürgergeld. Er argumentiert, dass zu viele erwerbsfähige Bezieher der Leistung nicht arbeiten – obwohl es in der Region tausende offene Stellen gibt. Seine Äußerungen spiegeln Bedenken wider, dass dies weder für Steuerzahler noch für bereits Beschäftigte gerecht sei.
Schulze verwies darauf, dass viele Saisonjobs, insbesondere in der Landwirtschaft, von Arbeitskräften aus Osteuropa besetzt werden, statt von lokalen Bürgergeld-Empfängern. Während der Erntezeiten, so der Ministerpräsident, würden sich nur wenige Leistungsbezieher für die verfügbaren Stellen melden.
Der Ministerpräsident betonte, dass Menschen, die voll arbeitsfähig sind, aber bewusst auf eine Tätigkeit verzichten, mit Kürzungen ihrer Bezüge rechnen müssten. Die aktuelle Situation bezeichnete er als ungerecht – sowohl für Unternehmen als auch für diejenigen, die durch ihre Steuern und Sozialabgaben das System finanzieren. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen Fälle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne etwas zurückzugeben.
In Sachsen-Anhalt sind derzeit tausende Stellen unbesetzt. Dennoch, so Schulze, blieben viele erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger arbeitslos. Strengere Auflagen, so seine Überzeugung, könnten mehr Menschen dazu bewegen, eine Beschäftigung aufzunehmen.
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Mit seinen Vorschlägen will Schulze mehr Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt drängen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten die Sozialleistungen für als arbeitsfähig eingestufte Personen gekürzt werden. Gleichzeitig zielen die Maßnahmen darauf ab, den Fachkräftemangel in zentralen Branchen des Landes zu verringern.
