Schleswig-Holstein plant umstrittenes Polizeigesetz mit KI-Überwachung und Gesichtserkennung
Lissi Stiebitz
Schleswig-Holstein plant umstrittenes Polizeigesetz mit KI-Überwachung und Gesichtserkennung
Schleswig-Holsteins Landesregierung plant neues Polizeigesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, das die Überwachungsmöglichkeiten deutlich ausweiten soll. Vorgesehen sind biometrische Abgleiche, KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie präventive Ingewahrsamnahme von bis zu zwei Monaten. Gegen die Pläne haben in Kiel bereits über 600 Menschen protestiert.
Der Gesetzentwurf ermöglicht Echtzeit-Gesichtserkennung und die KI-basierte Auswertung von Aufnahmen aus öffentlichen Überwachungskameras. Innenministerin Magdalena Finke (CDU) verteidigte die Maßnahmen und betonte, jede einzelne sei sorgfältig abgewogen worden, um die Bürger zu schützen. Sybilla Nitsch von der SSW äußerte hingegen Bedenken, dass die Gesichtserkennung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze.
Der oppositionelle Abgeordnete Bernd Buchholz kritisierte besonders die Regelungen zur präventiven Ingewahrsamnahme. Diese könnten seiner Meinung nach nicht nur auf Verdächtige, sondern auch auf deren Begleitpersonen angewendet werden. Niclas Dürrbroock (SPD) bezeichnete Teile des Gesetzes als „direkt einem dystopischen Science-Fiction-Film entnommen“. Die Protestorganisatorin Irene T. sprach von einer „totalen Überwachung des öffentlichen Raums, vergleichbar mit China“.
Marie Schäfer von der Roten Hilfe argumentierte, das Gesetz werde nicht nur gezielt Betroffene, sondern die gesamte Bevölkerung treffen. Der Landtag plant vor der endgültigen Abstimmung noch Anhörungen abzuhalten. Irene T. kündigte an, weiterhin auf die Risiken des Gesetzes aufmerksam zu machen.
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Das geplante Gesetz würde die polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten in öffentlichen Räumen deutlich ausbauen. Proteste und politische Debatten haben bereits begonnen, Kritiker warnen vor weitreichenden Folgen für die Bürgerrechte. Der Landtag wird den Entwurf weiter beraten, bevor eine Entscheidung fällt.
