Söder fordert Tempo von Merz-Regierung: "Nicht überzeugende" Bilanz nach einem Jahr
Albertine Stoll
Söder fordert Tempo von Merz-Regierung: "Nicht überzeugende" Bilanz nach einem Jahr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die deutsche Koalitionsregierung zu schnelleren Entscheidungen aufgefordert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag forderte der CSU-Vorsitzende zügigeres Handeln bei drängenden Problemen. Gleichzeitig warnte er vor politischer Lähmung angesichts wachsender wirtschaftlicher und energetischer Herausforderungen.
Söder räumte ein, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz ein schwieriges erstes Amtsjahr hinter sich habe. Zwar stehe er weiterhin hinter den Zielen der Koalition, doch seien die bisherigen Ergebnisse „nicht überzeugend“. Endlose Verzögerungen würden Deutschlands Probleme nicht lösen, so Söder – er verglich die Anstrengungen mit dem „Bohren dicker Bretter“.
Der CSU-Chef verwies auf US-Zölle und die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren als zentrale Hindernisse. Kritik, Merz regiere zu technokratisch, wies er zurück, bestand jedoch auf schnelleren Reaktionen. Spekulationen über einen vorzeitigen Koalitionsbruch wies Söder entschieden zurück und bezeichnete solche Diskussionen als „Selbstmord aus Angst vor dem Sterben“.
Darüber hinaus äußerte er grundsätzliche Bedenken zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Ohne beschleunigte Fortschritte, warnte er, riskiere die Regierung den Verlust von öffentlichem Vertrauen und Handlungsfähigkeit.
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Söders Äußerungen unterstreichen den wachsenden Druck auf die Koalition, endlich Ergebnisse zu liefern. Sein Appell zur Eile kommt in einer Phase wirtschaftlicher Belastungen und energetischer Instabilität. Nun steht die Regierung vor der Aufgabe, in den kommenden Monaten zu beweisen, dass sie entschlossen handeln kann.
