SPD-Politiker warnt vor riskanten Cyberangriffen durch deutsche Behörden
Hans Jürgen Zobel
SPD-Politiker warnt vor riskanten Cyberangriffen durch deutsche Behörden
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, hat Bedenken gegen einen Gesetzentwurf geäußert, der deutschen Behörden offensive Cyberfähigkeiten einräumen soll. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen gegen internationale Rechtsstandards verstoßen und zivile Infrastruktur gefährden könnten.
Der Entwurf würde es dem Bundespolizeipräsidium, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermöglichen, aktiv in ausländische IT-Systeme einzugreifen. Schätzl lehnt diesen Ansatz ab und warnt davor, dass sogenannte Hackbacks – digitale Gegenangriffe – ohne klare rechtliche Grenzen nicht zulässig sein dürften.
Er besteht darauf, dass jede Infiltrierung oder Manipulation fremder Systeme auf eindeutige Beweise für eine Beteiligung an einem Angriff gestützt sein muss. Andernfalls fürchtet er, dass solche Aktionen zu einer Eskalation führen oder ungewollte Folgen nach sich ziehen könnten.
Obwohl Schätzl Bestrebungen zur Stärkung der Cyberabwehr unterstützt, lehnt er offensive Operationen kategorisch ab. Er betont, dass internationale Regelwerke, einschließlich der Genfer Konventionen, das staatliche Handeln im Cyberraum bereits einschränken. Neue Befugnisse, so seine Argumentation, müssten präzise definiert werden, um Willkür zu vermeiden.
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Sein Appell für einen klaren rechtlichen Rahmen zielt darauf ab, die Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Grenzen der Behörden festzulegen, bevor über offensive Maßnahmen nachgedacht wird.
Die Warnungen des SPD-Sprechers unterstreichen die Notwendigkeit von Vorsicht beim Ausbau der Cyberfähigkeiten. Ohne strenge rechtliche Schutzmechanismen, so seine Überzeugung, könnten solche Schritte internationale Normen destabilisieren und die digitale Sicherheit von Zivilisten gefährden. Die Debatte über den Gesetzentwurf dauert an, während Abgeordnete die Risiken und Vorteile offensiver Cyberoperationen abwägen.
