SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri wegen Veruntreuungsvorwürfen unter Druck
Lissi Stiebitz
SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri wegen Veruntreuungsvorwürfen unter Druck
Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hannoveraner SPD, steht im Mittelpunkt eines wachsenden Skandals. Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder haben zu Ermittlungen gegen ihren Verein Integrationsarbeit Kronsberg geführt. Sowohl Iri als auch ihre Tochter Esma Bozdemir sind inzwischen von ihren Stadtratsmandaten zurückgetreten und haben ihre Parteimitgliedschaften ruhen lassen.
2018 hatte Iri den Verein gegründet, der 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Förderung in Höhe von 924.479 Euro erhielt. Bis Juni desselben Jahres waren bereits fast 740.000 Euro an die Organisation ausgezahlt worden. Doch die Insolvenzverwalter fanden später keine Belege für aktive Projekte oder Vereinsaktivitäten in den mit dem Verein verbundenen Räumlichkeiten, dem Respekt Café Kronsberg.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für den Erwerb von Immobilien verwendet wurden. Zwar wurden keine größeren Einzelabhebungen festgestellt, doch stiegen die monatlichen Zahlungen an Iri und Bozdemir im Laufe der Zeit an. Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri persönlich unterstützt und sogar Empfehlungsschreiben für sie verfasst. Hinweise auf Fehlverhalten sollen von Schröder-Köpf und Adis Ahmetović, SPD-Bundestagsabgeordnetem und stellvertretendem Landesvorsitzendem in Niedersachsen, offenbar ignoriert worden sein.
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Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eröffnet. Die SPD distanziert sich von dem Fall und betont, keine Verbindungen zur Organisation zu haben. Zudem hätten ihre Funktionäre strenge Regeln zur Handhabung öffentlicher Mittel eingehalten.
Der Verein sieht sich nun rechtlichen und finanziellen Prüfungen gegenüber. Die Insolvenzverfahren laufen, und die Ermittlungen zur Verwendung der Gelder dauern an. Iri und Bozdemir haben sich unterdessen aus ihren politischen Ämtern zurückgezogen, während der Fall weiter aufgeklärt wird.
