SPD und CDU streiten über U7-Verlängerung in Berlins Nahverkehrsplan
Hans Jürgen Zobel
SPD und CDU streiten über U7-Verlängerung in Berlins Nahverkehrsplan
Streit um Berlins Nahverkehrsplan: SPD und CDU uneinig über U7-Verlängerung
Ein Konflikt über den Berliner Nahverkehrsplan ist zwischen der SPD und der regierenden CDU entbrannt. SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh lehnt den aktuellen Entwurf ab und wirft der Planung vor, benachteiligte Stadtteile ungleich zu belasten. Hauptstreitpunkt ist die Entscheidung, die U-Bahn-Linie U7 in Spandau aus Kostengründen nicht zu verlängern.
Salehs Kritik richtet sich vor allem gegen den Verzicht auf eine Verlängerung der U7 über die Station Spandau Rathaus hinaus. Dies treffe insbesondere die Bewohner:innen der Siedlung Heerstraße Nord, wo die Verkehrsanbindung ohnehin schon unzureichend sei, argumentiert er. Seine Fraktion habe deutlich gemacht, den Plan in der vorliegenden Form nicht zu unterstützen.
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigt sich hingegen gesprächsbereit. Obwohl eine Kosten-Nutzen-Analyse gegen die Verlängerung spricht, schließt er weitere Prüfungen nicht aus. Auch Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos) räumt die finanziellen Hürden ein, betont aber, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.
Bonde gab zu, dass vor einem weiteren Vorgehen zusätzliche Gutachten nötig seien. Angesichts knapper Haushaltsmittel müsse ein ausgewogener Ansatz gefunden werden. Unterdessen hat Saleh Wegner offiziell über seine Position informiert – ein möglicher Vorbote für eine politische Konfrontation zwischen den Parteien im Vorfeld der Wahl.
Die Auseinandersetzung könnte sich zu einem übergeordneten Wahlkampfthema ausweiten. Da SPD und CDU in der Frage uneins sind, droht der Nahverkehrsplan zum Zankapfel im anstehenden Wahlkampf zu werden.
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Die Zukunft der U7-Verlängerung bleibt ungewiss. Finanzielle Bedenken und politische Grabenkämpfe bremsen das Vorhaben aus. Salehs Ablehnung setzt die CDU-geführte Regierung unter Zugzwang, den Plan zu überdenken. Weitere Untersuchungen und Verhandlungen werden zeigen, ob das Projekt vorankommt – oder auf unbestimmte Zeit auf Eis liegt.
