SPD und CSU streiten heftig über Söders geplante Sozialkürzungen
Streit über Sozialkürzungen: SPD und CSU liefern sich Wortgefecht nach Söders Sparvorschlägen
Ein Konflikt über geplante Kürzungen im Sozialbereich ist zwischen SPD und CSU entbrannt, nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Vorschläge zur Reduzierung von Mitteln für Jugendhilfe und Behindertenförderung vorgebracht hatte. Seine Äußerungen im Stern-Magazin zogen scharfe Kritik von Dagmar Schmidt nach sich, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Sie lehnte solche Sparmaßnahmen kategorisch ab.
In einem aktuellen Interview hatte CSU-Chef Söder angeregt, Jugendhilfeprogramme und Integrationsleistungen für Menschen mit Behinderungen zu kürzen – begründet mit dem Ziel, Steuersenkungen zu finanzieren. Konkrete Gesetzesinitiativen der CSU zu diesen Plänen liegen dem Bundestag seit 2023 jedoch nicht vor.
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Dagmar Schmidt reagierte prompt und verurteilte die Ideen als inakzeptabel. Gegenüber T-Online warf sie der Union vor, gezielt schwache Gruppen wie benachteiligte Kinder und Menschen mit Behinderungen ins Visier zu nehmen. Die SPD werde jeden Versuch blockieren, solche Kürzungen umzusetzen, betonte sie.
Die SPD-Politikerin sprach zudem grundsätzliche Herausforderungen ihrer Partei an. Sie verwies auf jüngste Wahlniederlagen und machte eine "emotional aufgeladene Polarisierung" verantwortlich, in der politische Gegner pauschal dämonisiert würden. Dieses giftige Klima erschwere es der SPD, ihre Vorhaben durchzusetzen, so Schmidt.
Kritik übte sie auch am Kurswechsel der Union, die sich unter Angela Merkel noch als gemäßigter präsentiert habe. Die Zusammenarbeit mit CSU und CDU sei zunehmend schwierig geworden, da deren aktuelle Haltung deutlich von früherer Kooperationsbereitschaft abweiche. Medienlogik und Koalitionsstreitigkeiten trügen zusätzlich dazu bei, dass die SPD ihre Botschaften schwerer vermitteln könne.
Die Position der SPD ist klar: Kürzungen bei der Jugendhilfe oder Behindertenförderung wird es nicht geben. Schmidts Ablehnung von Söders Plänen unterstreicht die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Bisher bleibt die Debatte ohne konkretes Ergebnis – formelle Gesetzesvorhaben der CSU liegen noch nicht vor.
