SPD und Grüne liefern sich erbitterten Streit um geplante Steuerentlastungen
Hans Jürgen Zobel
SPD und Grüne liefern sich erbitterten Streit um geplante Steuerentlastungen
Ein Streit über Steuerentlastungen ist zwischen der SPD und den Grünen ausgebrochen. SPD-Chefin Bärbel Bas schlug in einem TV-Auftritt jährliche Steuersenkungen von mindestens 500 Euro für Steuerzahler vor. Die Grünen kritisierten den Plan nun scharf als unrealistisch und unzureichend finanziert.
Bas hatte ihre Idee zur Steuerentlastung erstmals in der Sendung Miosga vorgestellt. Sie betonte, dass strukturelle Reformen nötig seien, und forderte die Superreichen auf, einen größeren Beitrag zu leisten. Doch ihr Vorschlag enthielt keine konkreten Angaben dazu, wie die Entlastungen finanziert werden sollten.
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, übt massive Kritik. Er wirft der Bundesregierung vor, drastische Kürzungen bei der Unterstützung für einkommensschwache Gruppen vorzunehmen, während gleichzeitig teure Steuersenkungen versprochen würden. Betroffen seien unter anderem Wohngeld, Alleinerziehenden-Hilfe und Reformen beim BAföG.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Audretsch stellte auch die Gerechtigkeit von Bas’ Plan infrage. Er bestehe darauf, dass Steuerentlastungen gezielt niedrige und mittlere Einkommen entlasten sollten – und nicht pauschal gewährt werden. Besser wäre es, die Sozialabgaben zu senken, statt unfinanzierte Versprechen zu machen, argumentierte er.
Der Grünen-Politiker ging noch weiter und bezeichnete die Finanzplanung der Regierung als chaotisch. Ohne klare Finanzierungsquellen, warnte er, könnten die geplanten Steuersenkungen die Ungleichheit verschärfen, statt Haushalten in Not tatsächlich zu helfen.
Der Konflikt zeigt die Spannungen in der Finanzpolitik innerhalb der Regierungskoalition. Bas’ Vorschlag steht weiterhin wegen fehlender Finanzierungsklarheit in der Kritik. Die Grünen hingegen setzen auf gezielte Entlastungen statt auf pauschale Steuersenkungen.
