SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Kürzungen bei Demokratie-Förderung vor
Albertine Stoll
SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Kürzungen bei Demokratie-Förderung vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, Koalitionsvereinbarungen zu brechen. Streitpunkt sind ihre geplanten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!". Kritiker bemängeln, dass die Änderungen gezielt Gruppen treffen, die sich gegen die jüngste Abhängigkeit von Stimmen der rechtspopulistischen AfD bei Abstimmungen der CDU/CSU ausgesprochen haben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, erklärte gegenüber Focus, die Streichungen richteten sich offenbar gegen Organisationen, die die CDU/CSU kritisierten. Die zeitliche Abfolge und Ausrichtung der Kürzungen deuteten auf eine "strafende Absicht" gegen zivilgesellschaftliche Akteure hin, so Döring.
Die SPD besteht darauf, dass grundlegende Änderungen am Programm im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hätten diskutiert werden müssen. Döring verurteilte zudem Priens Abwertung der Programm-Expert:innen als "links", da diese pauschale Einordnung ihre fachliche Arbeit diskreditiere und sachlich unbegründet sei.
Döring betonte, dass Kritik aus der Zivilgesellschaft ein "völlig normaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie" sei. Er warnte davor, abweichende Meinungen durch Mittelentzug zu untergraben oder zum Schweigen zu bringen.
Der Konflikt offenbart die Spannungen um die Zukunft von "Demokratie leben!", einer zentralen Initiative in Schleswig-Holstein. Die Vorwürfe der SPD zielen sowohl auf das intransparente Vorgehen als auch auf die vermutete politische Motivation hinter den geplanten Änderungen. Eine detaillierte Stellungnahme aus Priens Ministerium zu den Vorwürfen steht noch aus.
