Streit um 20-Milliarden-Kürzungen im Gesundheitssystem eskaliert vor Kabinettsentscheid
Hans Jürgen Zobel
Streit um 20-Milliarden-Kürzungen im Gesundheitssystem eskaliert vor Kabinettsentscheid
Ein erbitterter Streit ist über geplante Kürzungen im deutschen Gesundheitssystem entbrannt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will 20 Milliarden Euro einsparen, um steigende Versicherungsbeiträge zu vermeiden. Doch die Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi kritisiert die Pläne als ungerecht und schädlich für Arbeitnehmer:innen.
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Der von Warken vorgelegte Gesetzentwurf, der nächste Woche Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden soll, sieht drastische Einschnitte vor. Dazu gehören Kürzungen beim Krankengeld sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente. Die Ministerin begründet die Maßnahmen damit, dass sie notwendig seien, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), lehnt die Pläne vehement ab. Sie bezeichnete den Vorschlag als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte, dass die Menschen dadurch höhere Eigenanteile tragen müssten. Besonders hart würde Fahimi zufolge die Kürzung des Krankengeldes Langzeiterkrankte treffen – ein "harter Schlag" für ohnehin schon vulnerable Patient:innen.
Kritik übte sie auch an der grundsätzlichen Ausrichtung der Reform: Diese breche mit dem Prinzip, dass der Zugang zu Gesundheitsleistungen niemals vom Einkommen abhängen dürfe. Statt Leistungen zu stürzen, fordert Fahimi ein solidarisches Finanzierungsmodell. Andernfalls drohe wachsende Wut in der Bevölkerung über Maßnahmen, die vor allem finanziell Schwache belasten.
Die DGB-Chefin machte deutlich, dass sich Arbeitnehmer:innen ungerechte Belastungen nicht gefallen lassen würden. Ihre Äußerungen spiegeln die Sorge wider, dass der Sparkurs die Ungleichheit im Gesundheitssystem weiter verschärfen könnte.
Aus Warkens Ministerium gab es bisher keine direkte Reaktion auf die Gewerkschaftskritik. Die Ministerin hatte jedoch bereits betont, dass ohne Einsparungen die Versicherungsbeiträge im nächsten Jahr deutlich steigen müssten.
Der Konflikt setzt die Regierung nun unter Druck, noch vor der Kabinettsentscheidung nächste Woche. Falls der Entwurf durchkommt, treten die Kürzungen 2025 in Kraft und betreffen Millionen Versicherte. Fahimis Forderung nach einer grundlegenden Reform der Finanzierung deutet darauf hin, dass die Debatte über die Gesundheitsversorgung weit über diese einzelne Reform hinausgehen wird.
