Streit um 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II soll gestoppt werden
Hans Jürgen Zobel
Streit um 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II soll gestoppt werden
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker, die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner und der Grünen-Politiker Omid Nouripour, fordern die Abschaffung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Sie argumentieren, der Bundestag müsse in der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf unnötige Ausgaben verzichten.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner und Nouripour bestehen nun darauf, das Vorhaben zu stoppen, um mindestens 600 Millionen Euro Baukosten zu sparen. Klöckner betonte, der Bundestag müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren – und nicht auf das, was lediglich möglich sei.
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Nouripour unterstützte ihre Position und rief zu einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf. Er will, dass die Abgeordneten abstimmen, ob das Projekt fortgeführt werden soll. Unabhängig von dieser Debatte bleibt der benachbarte Bau Luisenblock-Ost-I jedoch unberührt und läuft wie geplant weiter.
Die Arbeiten an Luisenblock-Ost-I sollen bald beginnen; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen. In dieser Phase entstehen Büros für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungsräume. Beide Projekte sind zwar räumlich verbunden, werden aber finanziell und organisatorisch getrennt abgewickelt.
Falls Luisenblock-Ost-II gestrichen wird, spart der Bundestag 600 Millionen Euro an direkten Kosten ein. Ein solcher Schritt würde eine strengere Haushaltsdisziplin bei der parlamentarischen Infrastruktur einläuten. Die Bauarbeiten an Luisenblock-Ost-I laufen unterdessen wie vorgesehen weiter.
