Streit um Kürzungen: CDU stoppt Förderung für über 200 Demokratieprojekte
Albertine Stoll
Streit um Kürzungen: CDU stoppt Förderung für über 200 Demokratieprojekte
Ein politischer Streit ist über Pläne zur Kürzung der Mittel für Demokratieprojekte in Deutschland entbrannt. CDU-Ministerin Karin Prien kündigte an, über 200 Initiativen bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Kritiker – darunter Oppositionsparteien, aber auch Mitglieder der Koalition – verurteilen die Entscheidung als Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht das Programm "Demokratie leben!", das 2014 mit einer jährlichen Förderung von 200 Millionen Euro gestartet wurde. Die Initiative unterstützt Organisationen wie HateAid und Frauenhäuser, die nun vor finanzieller Unsicherheit stehen. Ministerin Prien räumte zwar ein, dass Teile des Programms erfolgreich waren, argumentierte jedoch, dass Reformen überfällig seien.
Die Opposition reagierte scharf. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warf der CDU/CSU vor, wichtige Strukturen zu destabilisieren, und verwies dabei auf HateAid als Beispiel. Sie kritisierte einen CDU-Abgeordneten, der die Kürzungen angeblich begrüßt habe. Clara Bünger von der Linken ging noch weiter und behauptete, die Politik der CDU/CSU schwäche die Zivilgesellschaft und spiele damit indirekt der rechtsextremen AfD in die Hände.
Innerhalb der Koalition verteidigte SPD-Abgeordneter Felix Döring zwar das grundsätzliche Engagement der Regierung für Demokratieprojekte, äußerte aber Bedenken wegen der Kürzungen. Unterdessen lobten AfD-Abgeordnete die Entscheidung offen. Kay Gottschalk bedankte sich bei Ministerin Prien, während ein weiterer AfD-Vertreter die vollständige Abschaffung des Programms forderte. Die Linke hat inzwischen einen Antrag eingereicht, um die Mittelkürzungen im Parlament zu debattieren.
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Die geplanten Streichungen werden bis Dezember die Förderung von über 200 Projekten beenden. Organisationen wie HateAid und Frauenhäuser stehen nun vor einer ungewissen Zukunft. Die Debatte wird voraussichtlich anhalten, da die Opposition auf eine Rücknahme der Entscheidung drängt.
