Tourés umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz spaltet Schleswig-Holsteins Politik
Jan Stahr
Tourés umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz spaltet Schleswig-Holsteins Politik
Schleswig-Holsteins Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré hat ein neues Gesetz gegen Diskriminierung vorgeschlagen. Der Entwurf mit dem Titel „Gesetz für gesellschaftliche Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung“ soll es Betroffenen erleichtern, vor Gericht gegen Behörden vorzugehen. Falls verabschiedet, würde die Beweislast in solchen Fällen umkehrt: Behörden müssten dann nachweisen, dass sie nicht diskriminiert haben, wenn Indizien das Gegenteil nahelegen.
Die Initiative hat eine kontroverse Debatte zwischen Parteien und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ausgelöst. Während einige den Vorstoß begrüßen, warnen andere vor ungewollten Folgen. Der Gesetzentwurf orientiert sich an den bestehenden Antidiskriminierungsregeln für öffentliche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Nach Tourés Plan hätten Betroffene künftig weniger Hürden, wenn sie rechtlich gegen Behörden vorgehen, von denen sie sich ungerecht behandelt fühlen. Statt dass die Klägerinnen und Kläger die Diskriminierung beweisen müssen, läge es an der beschuldigten Behörde, diese zu widerlegen – sofern glaubhafte Anhaltspunkte vorliegen.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Beate Raudies (SPD) räumte zwar ein, dass Diskriminierung existiere, warnte aber, eine pauschale Umkehr der Beweislast ohne triftigen Grund könne das Vertrauen in den öffentlichen Dienst untergraben. Sven Neumann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), befürchtet, die Neuregelung würde unnötigen psychischen Druck auf Beschäftigte ausüben und übermäßige Bürokratie schaffen.
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Christoph Vogt (FDP) lehnte den Vorschlag als „schlechten Stil gegenüber dem Parlament“ ab und kritisierte eine pauschale Unterstellung gegenüber Beamten. Marion Schiefer (CDU) verwies darauf, dass die Koalition zwar an einem eigenen Landesantidiskriminierungsgesetz arbeite, sich aber noch nicht auf einen einheitlichen Entwurf geeinigt habe.
Befürworter wie Nelly Waldeck (Grüne) verteidigten das Vorhaben. Diskriminierung sei nach wie vor ein drängendes Problem, betonte sie, und es brauche stärkere Sensibilisierung sowie konsequente Maßnahmen dagegen. Die Debatte folgt auf eine aktuelle Umfrage, laut der fast ein Drittel der jungen Menschen in Schleswig-Holstein der Meinung ist, das Land werde „gefährlich von zu vielen Ausländern überrannt“.
Der Gesetzesentwurf steht nun vor weiteren Beratungen in der Koalition und könnte auf Widerstand von Gewerkschaften und politischen Gruppen stoßen. Bei einer Verabschiedung würde dies eine grundlegende Veränderung darstellen, wie Diskriminierungsfälle im Land gehandhabt werden. Behörden müssten sich auf strengere rechtliche Prüfungen und mögliche Anpassungen ihrer Abläufe einstellen.
