Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern unter Strafe stellen
Albertine Stoll
Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern unter Strafe stellen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart eine breite öffentliche Unterstützung für die umstrittene Regelung.
Die Ergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Christlich Demokratische Union (CDU) eine vollständige Abschaffung des Gesetzes vorantreibt. Bei der von Forsa durchgeführten Umfrage, die am 4. und 5. Juni 2026 stattfand, wurden 1.007 Personen in ganz Deutschland befragt. Demnach sprachen sich 58 % für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 % für dessen Abschaffung plädierten.
Die Zustimmung variierte je nach Region: Im Westen Deutschlands befürworteten 59 % die Beibehaltung, im Osten waren es 52 %. Dennoch zeigte sich in beiden Landesteilen eine deutliche Mehrheit dafür.
Die Parteizugehörigkeit spielte bei der Meinungsbildung eine große Rolle. Anhänger der rechtspopulistischen AfD waren die einzige Gruppe, die mehrheitlich für eine Abschaffung eintrat – 60 % unterstützten die Änderung. Dagegen wollten 72 % der Wähler der Grünen und 65 % der Linkspartei-Anhänger das Gesetz beibehalten.
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Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie der CDU/CSU zeigten hingegen fast einstimmig Unterstützung für die Beibehaltung der Regelung: In beiden Lagern lehnten 84 % eine Abschaffung ab. Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als schlecht gewählt.
Das Magazin Stern und der Sender RTL hatten die Umfrage in Auftrag gegeben, die tiefe Gräben in der Frage aufzeigt.
Die Ergebnisse deuten auf starken öffentlichen Widerstand gegen eine Abschaffung des Gesetzes zur Beleidigung von Politikern hin. Da die Mehrheit der Wähler – einschließlich großer Teile der SPD- und CDU/CSU-Anhänger – für dessen Beibehaltung eintritt, stößt die CDU mit ihrem Vorhaben auf erhebliche Gegenwehr.
Regionale Unterschiede gibt es zwar, doch der allgemeine Trend spricht für die Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Schutzmaßnahmen.
