Warum Deutschlands Grenzkontrollen an Österreich und Polen scheitern könnten
Lissi Stiebitz
Warum Deutschlands Grenzkontrollen an Österreich und Polen scheitern könnten
Deutschlands umstrittene Zurückweisungspolitik an den Binnengrenzen
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Die jüngste Praxis der Bundesregierung, Schutzsuchende an den inneren Grenzen abzuweisen, hat eine Debatte über Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit ausgelöst. Seit Mai 2025 verschärft die Regierung die Maßnahmen, um Asylbewerber aus Österreich, Polen und der Schweiz zurückzuweisen. Kritiker monieren jedoch, dass die Politik die grundlegenden Herausforderungen der Migrationssteuerung kaum löst.
Die Idee zu dieser Strategie stammte ursprünglich von der rechtspopulistischen AfD, die sie bereits 2015 vorgebracht hatte – doch erst in diesem Jahr setzte die Regierung sie um. Zeitgleich ging die Zahl der Asylanträge deutlich zurück, doch Experten zweifeln an einem direkten Zusammenhang. Der Migrationsforscher Gerald Knaus führt den Rückgang stattdessen auf politische Entwicklungen in Syrien zurück, insbesondere auf den Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Vor 2024 hatten Deutschland und Österreich 80 Prozent aller in der EU aufgenommenen syrischen Schutzbedürftigen aufgenommen. Nun spüren beide Länder die Auswirkungen des geringeren Zuzugs besonders stark. Knaus wirft der Regierung vor, mit der Zurückweisungspolitik gegen EU-Recht zu verstoßen und keine nachhaltige Lösung zu bieten. Stattdessen hätte die Bundesregierung die Chance vertan, ein langfristig tragfähiges und humanes System für die Bewältigung irregulärer Migration zu entwickeln.
Trotz erheblicher Ressourcen bleibt die Wirkung der Maßnahmen begrenzt. Knaus warnt, dass ohne grundlegende Reformen der aktuelle Ansatz weder rechtliche Bedenken ausräumt noch dauerhafte Stabilität schafft.
Asylanträge gehen zurück – doch ist die Abwehrpolitik der Grund?
Seit 2024 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland drastisch gesunken, doch ob die Zurückweisungspolitik dafür verantwortlich ist, bleibt umstritten. Angesichts zunehmender rechtlicher Herausforderungen und Forderungen nach alternativen Lösungen gerät die Strategie der Regierung immer stärker in die Kritik. Ungewiss bleiben die langfristigen Folgen für die Migrationsbewegungen und die Zusammenarbeit in der EU.
