Wie der Infrastruktur-Sonderfonds zur politischen Spielwiese verkommt
Lissi Stiebitz
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - Wie der Infrastruktur-Sonderfonds zur politischen Spielwiese verkommt
Sondervermögen Infrastruktur: Vom Investitionsfonds zur politischen Spielmasse
Der deutsche Infrastruktur-Sonderfonds, 2021 mit 500 Milliarden Euro ausgestattet, sollte eigentlich Schlüsselprojekte vorantreiben – ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Doch aktuelle Entscheidungen haben seinen ursprünglichen Zweck ausgehebelt. Kritiker werfen führenden Politikern nun vor, Milliarden für kurzfristige Wahlgeschenke umzuleiten statt in langfristige Investitionen zu stecken.
Ursprünglich war der Fonds für Infrastruktur, Klimaschutz und öffentliche Dienstleistungen gedacht – mit strengen Auflagen. Die Grünen hatten sich für eine Grundgesetzänderung eingesetzt, die sicherstellen sollte, dass das Geld nur zusätzliche Vorhaben finanziert und keine bestehenden Haushalte ersetzt. Ihre Initiative fand eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und verankerte das "Additionsprinzip" für Projekte wie Brücken, Schulen und erneuerbare Energien.
Doch bis März 2026 wurde ein großer Teil der Mittel umgewidmet. Bei einer Bundestagsabstimmung am 6. März wurden 29 Milliarden Euro für Krankenhausmodernisierungen freigegeben – die Hälfte übernimmt der Bund, was die gesetzlichen Krankenkassen um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet. Eine vollständige Gegenüberstellung der aktuellen Ausgaben mit den Grünen-Plänen von 2021 fehlt jedoch.
Wirtschaftsexperten und Oppositionspolitiker zeigen sich empört. Der renommierte Ökonom Lars Feld warf SPD und CDU vor, den Fonds für politische Gefälligkeiten zu missbrauchen. Das Ifo-Institut ermittelte, dass 2025 ganze 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro, die aus dem Topf entnommen wurden, in nicht-investive Ausgaben flossen. FDP-Chef Christian Dürr forderte Kanzler Friedrich Merz auf, den Kurs zu korrigieren, während die Grünen CDU/CSU und SPD vorwarfen, ihre Schuldenbremse-Zusagen gebrochen zu haben.
Merz selbst hatte einst Reformen und Investitionen ohne neue Schulden versprochen. Nun nimmt seine Regierung Kredite auf – ohne dass weder Reformen noch Investitionen in Sicht sind.
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Die Umwidmung des Sondervermögens hinterlässt zentrale Projekte unterfinanziert, während sie gezielt einzelne Sektoren entlastet. Da es keine umfassende Prüfung gibt, wie die Ausgaben mit den ursprünglichen Zielen von 2021 übereinstimmen, bleibt unklar, welche Langzeitfolgen dies für Infrastruktur und Klimaschutz hat. Die Opposition fordert weiterhin Transparenz über die Verwendung der verbleibenden Mittel.
