Wohnungsbauhilfen-Kürzung trifft Millionen Haushalte mit hohen Mieten hart
Albertine Stoll
Wohnungsbauhilfen-Kürzung trifft Millionen Haushalte mit hohen Mieten hart
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Ulrich Rock, Experte für Wohnungspolitik, warnt, dass dieser Schritt über eine Million Haushalte treffen werde, die bereits mit hohen Mieten kämpfen. Die eingesparten Mittel würden seiner Meinung nach schnell wieder aufgezehrt, sobald mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen seien.
Rock betont, dass viele gefährdete Haushalte bereits fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Schuld an den explodierenden Kosten für Wohngeld seien nicht überzogene Staatsausgaben, sondern die stark gestiegenen Mieten und lasche Regulierung. Statt die Unterstützung zu kürzen, fordert er, die Ursache des Problems anzugehen: die Mieten müssen gesenkt werden.
Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen wären Regionen mit ohnehin hohem Armutsrisiko. Rock bezeichnet die Maßnahme als symbolische Politik, die unnötig hart ausfalle. Er verweist darauf, dass große Wohnungsunternehmen bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre ausschütten – faktisch subventioniert von den Steuerzahlern. Die Politik versage darin, Mieter vor unbezahlbaren Wohnkosten zu schützen, so sein Vorwurf.
Ohne strengere Mietpreisbremse, warnt Rock, werde sich der Sparbeschluss als Bumerang erweisen. Wenn mehr Menschen in die Grundsicherung rutschen, würden die kurzfristigen Einsparungen zunichtegemacht – und die ohnehin schon benachteiligten Haushalte stünden noch schlechter da.
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Die Kürzung der Wohngeldmittel um eine Milliarde Euro bleibt umstritten. Über eine Million Haushalte drohen in finanzielle Not zu geraten, sollte der Plan umgesetzt werden. Kritiker argumentieren, dass echte Einsparungen nur durch sinkende Mieten zu erzielen seien – nicht durch Kürzungen bei denen, die Unterstützung am dringendsten brauchen.
