Woidke attackiert Energiepolitik: "Preise belasten Wirtschaft und Bürger"
Albertine Stoll
Woidke attackiert Energiepolitik: "Preise belasten Wirtschaft und Bürger"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die aktuelle Energiepolitik scharf kritisiert, weil sie zentrale Probleme nicht löse. Bei einer jüngsten Konferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder verwies er auf „überhöhte“ Energiepreise, die Unternehmen und Verbraucher belasteten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Woidke forderte weitere Maßnahmen, um die wirtschaftliche Last für Betriebe zu verringern. Er betonte, dass bezahlbare Energie entscheidend sei, um Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland zu stärken. Der SPD-Politiker setzte sich zudem dafür ein, dass Ökostrom dort genutzt wird, wo er erzeugt wird – also regional.
Auf der Konferenz einigten sich Bund und Länder auf Finanzreformen zur Unterstützung notleidender Kommunen. Die Neuregelungen sollen den starken Anstieg der Sozialkosten abfedern, mit denen lokale Behörden konfrontiert sind. Künftig gilt das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ strenger zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Vereinbarung markiert einen wichtigen Schritt bei der Finanzreform für die Kommunen. Sie schafft klarere Kostenverantwortlichkeiten und soll die Haushalte vor Ort stabilisieren. Woidke bezeichnete den Kompromiss als eine bedeutende Weichenstellung für die Region.
