Berlins Winterdienst-Regeln: CDU will Streusalz-Verbot bei Extremwetter lockern

Wegner will den Einsatz von Streusalz ermöglichen - Berlins Winterdienst-Regeln: CDU will Streusalz-Verbot bei Extremwetter lockern

Berlins Winterdienst-Regeln stehen wegen Extremwetter erneut in der Kritik

Angesichts der extremen Wetterbedingungen in der Hauptstadt geraten Berlins Vorschriften zur Winterstraßenreinigung zunehmend unter Druck. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt sich für eine Lockerung der Regeln ein, um bei vereisten Gehwegen Streusalz zu erlauben – mit dem Argument, die öffentliche Sicherheit sei sonst gefährdet. Die Debatte entzündet sich auch an Berichten, wonach viele Grundstückseigentümer ihrer Räumpflicht nur unzureichend nachkommen.

Den Anstoß für die Reform gab ein Eilantrag der CDU-Fraktion, der bereits seit Längerem auf die parlamentarische Behandlung wartet. Wegner, einer der treibenden Kräfte hinter der Initiative, hat die Abgeordneten direkt aufgefordert, den Salzeinsatz in Ausnahmefällen zu gestatten. Sein Ziel: Fußgänger sollen sich auch bei extremen Wetterbedingungen sicher durch die Stadt bewegen können.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde unterstützt den Vorstoß und betont, Ausnahmen müssten greifen, wenn "unmittelbare Lebensgefahr" bestehe. Bonde plädiert dafür, das Straßenreinigungsgesetz entsprechend anzupassen. Bisher sind Grundstückseigentümer gesetzlich verpflichtet, Gehwege zu räumen und zu behandeln – doch die Kontrolle wird oft lasch gehandhabt.

Kritiker verweisen unterdessen auf die weit verbreitete Vernachlässigung der Winterdienstpflichten durch viele Eigentümer. Angesichts anhaltender Glätte wächst der Druck, das Streusalzverbot zu lockern.

Die geplante Gesetzesänderung würde Behörden ermöglichen, in Notfällen Streusalz einzusetzen. Sollte der Antrag durchkommen, ließen sich so Unfälle auf unbehandelten Gehwegen verhindern. Noch jedoch liegt der Antrag auf Eis, während die Abgeordneten Risiken und Nutzen abwägen.