Braunschweig streitet um Hilfen für Geschäfte nach jahrelangen Baustellen
Jan Stahr
Braunschweig streitet um Hilfen für Geschäfte nach jahrelangen Baustellen
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde von der Bürgerinitiative BIBS und Robert Glogowski dem Stadtrat vorgelegt. Das Vorhaben sollte die Schäden abfedern, die lokale Unternehmen durch langwierige Bauarbeiten an zentralen Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße erleiden. Die Projekte haben den Fußgängerverkehr reduziert und Parkplätze beseitigt, was den Zugang für viele Geschäfte und Dienstleister erschwert.
Während der Ratssitzung sprach sich Robert Glogowski für die Wiederbelebung des Fonds aus, um betroffene Betriebe zu unterstützen. Doch noch vor der Abstimmung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen letzten Änderungsantrag ein. Diese überarbeitete Version ersetzte den ursprünglichen Vorschlag.
Die Änderung sah eine Bewertung der bisherigen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen vor. Zudem wurde die Entwicklung finanzieller und nicht-finanzieller Instrumente sowie klare Kriterien für deren Einsatz gefordert. Kritik kam von einigen Ratsmitgliedern, darunter Stefan Wirtz von der AfD, der die zeitliche Planung als zu zögerlich bezeichnete.
Trotz der Einwände wurde der Änderungsantrag angenommen und Glogowskis Initialvorhaben damit umgestaltet. Die Ergebnisse der Bewertung sollen den zuständigen Ausschüssen des Rates vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt werden.
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Der beschlossene Antrag verlagert den Fokus auf die Evaluation und Verbesserung künftiger Unterstützungssysteme. Die Erkenntnisse daraus werden als Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen dienen. Die lokalen Unternehmen müssen nun abwarten, welche Hilfen ihnen nach Abschluss dieser Prüfung zur Verfügung stehen könnten.
