Bundesregierung schweigt zunächst zu Maduros Festnahme – dann kommt die vorsichtige Reaktion
Jan Stahr
Bundesregierung schweigt zunächst zu Maduros Festnahme – dann kommt die vorsichtige Reaktion
Die deutsche Bundesregierung reagierte zunächst mit Schweigen auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Bis zum frühen Samstagnachmittag gab es weder eine offizielle Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz noch von Außenminister Johann Wadephul. Behörden wie das Auswärtige Amt und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung blieben für Medienanfragen geschlossen.
Das Fehlen einer sofortigen Reaktion überließ es den politischen Parteien und Abgeordneten, selbst Position zu beziehen. Jürgen Hardt von der CDU bezeichnete die Verhaftung als einen "Funken Hoffnung". Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter kritisierte unterdessen die USA und warf ihnen vor, sie hätten "endgültig die regelbasierte Ordnung aufgegeben".
Die Grünen forderten eine deutlichere Haltung und drängten die Regierung dazu, die Aktionen der USA zu verurteilen. Die Linke ging noch weiter und nannte den Schritt einen "flagranten Bruch des Völkerrechts". Aus dem Auswärtigen Amt hieß es unterdessen aus informierten Kreisen, man verfolge die Entwicklungen in Venezuela "sehr aufmerksam" und mit "größter Sorge". Später gab das Auswärtige Amt nach einer Krisensitzung des Stabes eine offizielle Erklärung ab. Darin rief es zu einer politischen Lösung in Venezuela auf, forderte alle Seiten zur Deeskalation auf, zur Einhaltung des internationalen Rechts und zu einer friedlichen demokratischen Zukunft. Individuelle Stellungnahmen von Merz oder Wadephul blieben jedoch aus.
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Die verzögerte Reaktion der Regierung ließ Raum für unterschiedliche Bewertungen in den politischen Lagern. Während einige die Festnahme als positiven Wendepunkt sahen, verurteilten andere sie als Verstoß gegen internationale Normen. Die spätere Erklärung des Auswärtigen Amts konzentrierte sich auf eine Entschärfung der Lage, ging auf die Verhaftung selbst jedoch nicht direkt ein.
