Bundesregierung weicht Fragen zu Millionenausgaben für PR-Berater aus
Albertine Stoll
Bundesregierung weicht Fragen zu Millionenausgaben für PR-Berater aus
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie Fragen zu ihren Ausgaben für externe Kommunikationsberater ausweicht. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine Aufschlüsselung der Kosten, die andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen aufwenden. Seine Anfrage erfolgte nach Berichten über die Inanspruchnahme solcher Leistungen durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Bartschs Nachfrage kam, nachdem der Spiegel berichtet hatte, die Regierung habe seine schriftlichen Anfragen abgewiesen. Er warf den Verantwortlichen vor, Kürzungen bei Sozialausgaben zu verschleiern, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater flössen. Allein das Wirtschaftsministerium habe bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen veranschlagt.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete im Namen der Ressorts. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen. Bartsch verurteilte diese Reaktion als Affront gegen Parlament und Steuerzahler.
Er vermutet, dass entweder die Anzahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten übermäßig hoch seien oder die Ampelkoalition negative Schlagzeilen vermeiden wolle. Der Streit unterstreicht die wachsende Skepsis gegenüber öffentlichen Ausgaben für externe Berater.
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Bisher liegen die angeforderten Zahlen nicht vor. Bartschs Kritik zielt auf Transparenz und Prioritätensetzung bei der Verwendung von Steuergeldern ab. Die Auseinandersetzung bleibt vorerst ungelöst, während der Druck auf die Regierung wächst, klare Antworten zu liefern.
