CDU streitet über Lifestyle-Teilzeit: Wirtschaft gegen Sozialstaat
Hans Jürgen Zobel
Chef der Stab Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte - CDU streitet über Lifestyle-Teilzeit: Wirtschaft gegen Sozialstaat
Eine Debatte über die Rechte auf Teilzeitarbeit spaltet die CDU, nachdem der Wirtschaftsflügel der Partei strengere Regelungen fordert. Der Vorschlag, der auf dem Parteitag im Februar diskutiert werden soll, sieht vor, dass freiwillige Teilzeit aus Lebensstilgründen künftig nicht mehr garantiert werden sollte. Unterdessen signalisierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei, dass umfassende Steuerreformen in diesem Jahr unwahrscheinlich seien.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU brachte für den Parteitag Ende Februar einen Antrag mit dem Titel 'Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit' ein. Ihr zentrales Argument bezieht sich auf den akuten Fachkräftemangel in Deutschland: Arbeitnehmer, die ohne Betreuungspflichten oder Weiterbildungsbedarf freiwillig ihre Stunden reduzieren, belasten die Wirtschaft unzumutbar. Nach dem Plan sollte ein gesetzlicher Anspruch auf verkürzte Arbeitszeiten nur noch bei Nachweis von Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder beruflicher Fortbildung gelten – nicht jedoch für diejenigen, die schlicht weniger arbeiten möchten.
Der Vorstoß stößt innerhalb der CDU bereits auf Kritik, einige Parteimitglieder lehnen die Einschränkung ab. Die MIT hingegen besteht darauf, dass der Sozialstaat freiwillige Teilzeit nicht subventionieren solle, solange die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch bleibe.
Zu weiteren Reformen erklärte Frei, dass keine großen Steuerreformen geplant seien, da das Koalitionsabkommen genug Spielraum biete, um auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Stattdessen rücken die Renten in den Fokus: Die Regierung will vor Ende der Legislaturperiode zentrale Sozialreformen umsetzen. Während einige Änderungen schnell kommen könnten, brauchen andere mehr Zeit. Offizielle Stellen haben zugesagt, 'die ersten großen Sozialreformen bis Ende 2023' auf den Weg zu bringen – wenn auch nicht alle Maßnahmen diesen Zeitplan einhalten werden.
Über den CDU-Vorschlag zur Teilzeitarbeit wird auf dem Februar-Parteitag abgestimmt, wobei die Spannungen bereits sichtbar sind. Bei einer Annahme könnte er die Arbeitsregeln für Millionen Beschäftigte verändern. Unabhängig davon setzt die Regierung bei ihren Reformplänen vorerst auf Renten und schrittweise soziale Anpassungen – Steueränderungen gelten derzeit als nicht notwendig.
