CSU plant radikale Steuersenkungen und flexiblere Arbeitszeiten für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Albertine Stoll
CSU-Forderungen: Senkung der Erbschaftsteuer - Abschaffung der Anrufkrankschreibung - CSU plant radikale Steuersenkungen und flexiblere Arbeitszeiten für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die CSU hat ein Paket mutiger Steuer- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, mit denen die deutsche Wirtschaft gestärkt werden soll. Geplant sind deutliche Senkungen der Erbschafts-, Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie Änderungen bei den Arbeitszeitregelungen. Die Parteiführung verspricht, dass die Maßnahmen die finanzielle Belastung von Unternehmen und Beschäftigten verringern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern werden.
Auf dem Parteitag im Kloster Seeon kündigte die CSU an, einen Entwurf für einen Beschluss mit dem Titel Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft vorzulegen. Zu den zentralen Forderungen gehört die Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Zudem soll die steuerfreie Übertragung von Betrieben im Rahmen von Erbschaften oder Schenkungen in vollem Umfang möglich sein, begleitet von höheren Freibeträgen bei der Erbschaftsteuer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine rückwirkende Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent ab Januar 2026. Die Gesamtkosten der Steuerreformen bezifferte er auf unter 10 Milliarden Euro – finanziert werden sollen sie unter anderem durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Die CSU schlägt darüber hinaus vor, die Erbschaftsteuerregelungen zu regionalisieren, um den Bundesländern mehr Spielraum zu geben. In der Arbeitsmarktpolitik will die Partei die täglichen Höchstarbeitszeiten durch eine wöchentliche Obergrenze ersetzen, was ihrer Ansicht nach die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern würde. Zudem verlangt die CSU die Abschaffung der seit 2021 geltenden telemedizinischen Krankschreibungen, da diese zu einem Anstieg der Fehlzeiten geführt hätten. Diese Forderung deckt sich mit früheren Positionen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, die 2026 strengere Regeln für digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gefordert hatte. Söder sprach sich außerdem für eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger aus, um die Lebenshaltungskosten zu drücken.
Die CSU-Vorschläge zielen auf Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen ab, während gleichzeitig die Arbeitsmarktregulierung verschärft werden soll. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde dies eine deutliche Wende in der deutschen Finanz- und Beschäftigungspolitik bedeuten. Die Finanzierung der Reformen soll durch Kürzungen bei bestehenden Gesetzen – darunter das Heizungsgesetz – sichergestellt werden.
