Demokratie-Förderung in der Krise: Priens Reform stößt auf massive Kritik
Hans Jürgen Zobel
Demokratie-Förderung in der Krise: Priens Reform stößt auf massive Kritik
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine grundlegende Reform des Förderprogramms "Lebendige Demokratie". Die Pläne stoßen bei zivilgesellschaftlichen Akteuren auf scharfe Kritik, die bemängeln, dass jahrelange Fachkompetenz ignoriert werde. Expertinnen und Experten aus dem Bereich warnen, die Änderungen könnten die Bekämpfung von Extremismus schwächen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Lena Kahle, Geschäftsführerin des Deutschen Netzwerks für Demokratiebildung, bezeichnete die politische Kehrtwende als "unverständlich". Sie betonte, dass neue Förderrichtlinien auf fachlicher Expertise basieren müssten – und nicht auf abrupten politischen Entscheidungen. Ohne eine fundierte Evaluation riskiere man, die langjährige Arbeit in der demokratischen Bildung zu untergraben, so Kahle.
Jasmine Gebhard, Geschäftsführerin von Makista, teilte diese Bedenken. Sie verwies auf die Notwendigkeit stabiler, langfristiger Perspektiven in solchen Programmen. Der plötzliche Kurswechsel schwäche nicht nur bewährte Strukturen, sondern beschädige auch das Vertrauen in staatliche Institutionen, argumentierte sie.
Gebhard ging noch einen Schritt weiter: Das durch die Reform signalisierte Misstrauen werfe ein schlechtes Licht auf die Demokratie selbst. Sowohl sie als auch Kahle warnten, dass die Pläne Jahre des Fortschritts bei der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Extremismusprävention zunichtemachen könnten.
Kritiker monieren, dass die Reformen erprobte Ansätze ohne nachvollziehbare Begründung verwirft. Die fehlende Einbindung erfahrener Organisationen verschärft zudem die Verärgerung in der Branche.
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Die geplante Neugestaltung von "Lebendige Demokratie" trifft auf massiven Widerstand seitens zentraler Akteure der demokratischen Bildungsarbeit. Sie befürchten, dass die Änderungen wirksame Programme zerschlagen und das öffentliche Vertrauen untergraben könnten. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Bundesregierung angesichts der Vorbehalte ihren Kurs überdenken wird.
