DGB attackiert Regierungsreformen: "Belastungen für Beschäftigte steigen ungebremst"
Jan Stahr
DGB attackiert Regierungsreformen: "Belastungen für Beschäftigte steigen ungebremst"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die jüngsten Reformvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. In einem Entwurfsbeschluss wirft die Organisation der Bundesregierung vor, bei der Ausarbeitung ausgewogener Politiken nicht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammenzuarbeiten.
Der DGB warnt, dass die geplanten Änderungen die Belastungen für Beschäftigte weiter erhöhen, während Unternehmen entlastet würden. Die Resolution der Gewerkschaft offenbart tiefe Gräben innerhalb der Bundesregierung. Statt nach einem Konsens mit den Sozialpartnern zu suchen, hätten die Verantwortlichen unpopuläre Maßnahmen wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro und den Tankrabatt durchgedrückt, heißt es darin. Diese Schritte hätten keine breite Zustimmung gefunden.
Im Gesundheitsbereich verweist der DGB auf steigende Kosten für Versicherte, darunter höhere Zuzahlungen und gekürzte Leistungen. Zudem lehnt die Gewerkschaft Kürzungen im gesetzlichen Rentensystem ab und weist Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters oder einer stärkeren Abhängigkeit von privaten Vorsorgelösungen zurück. Solche Maßnahmen würden die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer weiter verschärfen, betont die Resolution.
Ebenso kritisch steht der DGB Plänen gegenüber, die Arbeitnehmerschutzrechte zu schwächen. Er warnt vor einer Rückkehr zu längeren Arbeitszeiten über acht Stunden hinaus, der Streichung von Feiertagen oder der Einführung eines teilweisen Krankengelds – eine Regelung, die seiner Ansicht nach Beschäftigte dazu drängen könnte, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen. Die Gewerkschaft betont, dass solche Änderungen die Verantwortung noch stärker auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagern würden, während sich Unternehmen ihrer Pflichten entzögen.
Die Resolution unterstreicht die ablehnende Haltung des DGB gegenüber Sparmaßnahmen und Kürzungen bei Arbeitnehmerrechten. Gefordert werden stattdessen Politiken, die die Lasten gerechter zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten verteilen. Ohne solche Korrekturen, warnt der Verband, würden die Reformen die Ungleichheit vertiefen und die Belastung für normale Arbeitnehmer weiter verschärfen.
