07 February 2026, 02:47

Dobrindt lehnt Vorbereitungen auf AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und MV ab

Eine Deutschlandkarte mit roten und blauen Provinzen, die die Ergebnisse der Wahl von 2016 zeigen, einschließlich der Namen der Kandidaten und des Wahldatums.

Dobrindt: 'Keine Szenario-Planung' für AfD-Regierungen in Bundesländern - Dobrindt lehnt Vorbereitungen auf AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und MV ab

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Vorbereitungen auf mögliche von der AfD geführte Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen in beiden Bundesländern führt. Dobrindt kritisierte zudem Diskussionen über ein AfD-Verbot ohne klare rechtliche Grundlage.

Aktuell liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 39 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent in den Umfragen vorn. Diese Werte erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei nach den bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an den Landesregierungen beteiligt sein könnte.

Dobrindt betonte, sein Ministerium plane nicht für ein solches Szenario. Stattdessen plädierte er dafür, die Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von vornherein zu verhindern. Ein Parteiverbot lehnte er ab und verwies darauf, dass frühere Versuche an mangelnder rechtlicher Begründung gescheitert seien.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft mögliche Änderungen im Waffenrecht und bei den Regelungen für den öffentlichen Dienst, falls die Einstufung der AfD als extremistisch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bestätigt wird. Bisher wurden jedoch keine direkten Bundesmaßnahmen – wie etwa Mittelkürzungen oder Verbote – gegen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ergriffen. Aktuell beschränken sich die Reaktionen auf strengere Überprüfungen von Bundeswehrangehörigen mit AfD-Bezug, allerdings nur bei weiteren Hinweisen auf verfassungsfeindliches Verhalten.

Gerichte bestätigen noch die Einstufung der AfD als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung", die im Mai 2025 offiziell erklärt wurde. Bis dahin sind keine konkreten Bundesmaßnahmen in den betroffenen Ländern dokumentiert.

Die starken Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ebnen den Weg für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Dobrindts Haltung zeigt eine Präferenz für politische Eindämmung statt rechtlicher Konfrontation. Gleichzeitig laufen verwaltungsrechtliche und juristische Prüfungen weiter, doch wurden bisher keine unmittelbaren Bundeseingriffe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angekündigt.

Ein Plakat mit der Aufschrift "Toiletten sind geschlechtsneutral" betont die Bedeutung des Geschlechts auf der Toilette.

Gleichstellung in Deutschland: Warum junge Männer gegen Fortschritte rebellieren

Sie haben bessere Noten, studieren häufiger – doch Mädchen kämpfen noch immer gegen Vorurteile. Gleichzeitig fürchten junge Männer um ihre Privilegien. Eine alarmierende Bestandsaufnahme.

Eine Menschenmenge versammelt sich um einen hell erleuchteten Fasching bei Nacht, mit beleuchteten Fahrgeschäften, Pfählen und Bäumen unter einem bewölkten Himmel.

Karneval in Thüringen trotzt Kälte und Sicherheitsrisiken mit Rekordumzügen

Eisige Temperaturen und Drohungen stoppen die Jecken nicht: Thüringens Karneval feiert mit 100 Umzügen ein Comeback – doch die Polizei warnt. Warum die Stimmung trotzdem ungebrochen bleibt.