EU-Mercosur-Abkommen scheitert vorerst an juristischer Prüfung durch das Parlament
Albertine Stoll
Landtag fordert schnelle Umsetzung des Mercosur - EU-Mercosur-Abkommen scheitert vorerst an juristischer Prüfung durch das Parlament
EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt auf neues Hindernis nach juristischer Prüfungsentscheidung des EU-Parlaments
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen ist auf eine weitere Hürde gestoßen, nachdem das Europäische Parlament für eine rechtliche Überprüfung gestimmt hat. Der Schritt verzögert die Ratifizierung und folgt auf scharfe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über die agrarische Konkurrenz. Befürworter argumentieren, das Abkommen stärke die globale Rolle Europas, während Kritiker vor ungleichem Druck auf heimische Landwirte warnen.
Am 21. Januar 2026 sprach sich das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit für einen Antrag aus, das EU-Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Bei der Abstimmung stimmten 334 Abgeordnete dafür und 324 dagegen. Vorangetrieben wurde der Vorstoß von den Fraktionen Die Linke und Grüne, die die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht infrage stellten. Die Entscheidung löst eine juristische Prüfung aus und setzt die vorläufige Umsetzung des Deals aus.
Zuvor hatten sich die nationalen Regierungen uneinig gezeigt. Italien billigte das Abkommen am 9. Januar, trotz Bedenken aus der Landwirtschaft, während Deutschland vorschlug, den Vertrag in Teilabkommen aufzuspalten. Frankreich, Polen, Ungarn, Irland und Österreich lehnten ihn kategorisch ab, Belgien enthielt sich. Da jedoch eine qualifizierte Mehrheit vorlag, konnte die EU das Abkommen unterzeichnen – doch der Widerstand im Parlament schuf eine Blockade.
Das Abkommen zielt darauf ab, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen, die über 700 Millionen Menschen umfasst. Es enthält Schutzklauseln für sensitive EU-Agrarprodukte und setzt Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol, Honig und Reis fest. Die Europäische Kommission wies Befürchtungen vor unlauterem Wettbewerb zurück und verwies auf diese Schutzmechanismen.
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) verteidigte das Abkommen als Zeichen für Europas Bereitschaft, seine Zukunft aktiv mitzugestalten. Sie kritisierte die Prüfungsentscheidung des Parlaments und warnte, diese sende das falsche Signal. Auch der FDP-Abgeordnete Heiner Garg sprach sich für den Deal aus und betonte die Notwendigkeit neuer Bündnisse mit Partnern, die demokratische Werte teilen. Europa stehe und falle mit seiner Fähigkeit, starke Handelsbeziehungen zu knüpfen, so Garg.
Unterdessen schlagen Landwirte in ganz Europa Alarm wegen zunehmender Konkurrenz durch lateinamerikanische Produzenten. Selbst der Landtag von Schleswig-Holstein forderte die Bundesregierung auf, die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft neu zu bewerten.
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht nun vor einer rechtlichen Prüfung, während die Ratifizierung auf Eis liegt. Der Europäische Gerichtshof wird seine Vereinbarkeit mit EU-Recht untersuchen, darunter Regelungen zur Aufspaltung des Abkommens und zu Ausgleichsmechanismen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob der Deal in der aktuellen Form vorankommt oder weitere Änderungen nötig sind, um die Vorbehalte von Landwirten und Abgeordneten auszuräumen.
