Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung: 66 Rettungsvorschläge gegen 40-Milliarden-Loch
Albertine Stoll
Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung: 66 Rettungsvorschläge gegen 40-Milliarden-Loch
Gesundheitsfinanzierungskommission legt ersten Bericht zur Rettung der kriselnden gesetzlichen Krankenversicherung vor
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung des angeschlagenen Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Dokument enthält 66 Empfehlungen, um ein drohendes Finanzloch von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 zu verhindern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die Vorschläge nun prüfen, bevor sie neue Gesetzesinitiativen auf den Weg bringt.
Die Beitragssätze zur GKV sind bereits von 14,6 Prozent im Jahr 2021 auf den Rekordwert von 17,5 Prozent im Jahr 2026 gestiegen. Ohne Gegenmaßnahmen könnte sich die Finanzlücke von 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf über 40 Milliarden Euro innerhalb von nur drei Jahren ausweiten.
Der Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die GKV unter zunehmendem finanziellen Druck steht. Die Defizite haben die Marke von 10 Milliarden Euro überschritten, während der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz innerhalb von nur fünf Jahren von 1,7 auf 2,9 Prozent angestiegen ist. Ein zweiter Bericht, der bis Dezember 2026 erwartet wird, soll sich mit langfristigen Strukturreformen befassen, um die Ausgaben besser zu kontrollieren.
Zu den zentralen Vorschlägen gehört die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung vor häufig durchgeführten Operationen. Zudem schlägt die Kommission vor, die volle Finanzierung von Pilotstudien durch die GKV zu beenden – eine Maßnahme, die jedoch Auswirkungen auf die Behandlungsqualität oder den Patientenzugang haben könnte. Weitere neutrale Empfehlungen umfassen die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.
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Darüber hinaus rät die Kommission, die Sonderregelungen zur Vergütung im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) abzuschaffen. Ministerin Warken wird als Nächstes Gesetzentwürfe ausarbeiten, um die Änderungen ab 2027 umzusetzen.
Die Dringlichkeit ist offensichtlich: Ohne Handeln könnte sich die Finanzkrise der GKV bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich verschärfen.
Die Empfehlungen der Gesundheitsfinanzierungskommission zielen darauf ab, die Finanzen der GKV ab 2027 zu konsolidieren. Werden die Maßnahmen umgesetzt, ließe sich ein Defizit von 40 Milliarden Euro bis 2030 vermeiden. Die Reaktion der Regierung wird entscheiden, wie schnell sich das System stabilisiert – oder ob weitere Finanzlücken entstehen.
